Ettlin Erich · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Diese Situation ist nicht nur wegen unserer ausserordentlichen Session hier in der Bernexpo historisch, sondern auch wegen des Schuldenbergs, den wir jetzt auftürmen. In eineinhalb Monaten haben wir die Bemühungen zum Schuldenabbau von beinahe zwanzig Jahren zunichtegemacht. Das tönt jetzt sehr pessimistisch, aber von den Zahlen her ist es eigentlich genau das, was wir gemacht haben. Wir sind noch nicht am Ende; wir werden sehen, wie lange die Krise noch andauert und was für Beträge am Schluss daraus resultieren.

Nach den Jahrzehnten des Schuldenabbaus bis zu den Neunzigerjahren hat das Volk im Jahr 2001 mit 85 Prozent der Stimmen die Schuldenbremse angenommen; sie trat 2003 in Kraft. Dank dieser Schuldenbremse können wir jetzt überhaupt so gut reagieren. Sie ist - und deshalb richte ich das Wort an Sie - weiterhin und mehr denn je notwendig. Sie hat uns geholfen und wird uns weiterhin helfen. Sie bringt eine gute Systematik, um die wir auch von anderen Ländern beneidet werden.

Aber es wird darum gehen, eine Mechanik für die zukünftigen Jahre zu finden, weil die Defizite nicht in die Schuldenbremse passen. Das hat der Kommissionspräsident auch gesagt. Wir müssen die Schuldenbremse beibehalten, aber für den Abbau der Schulden, die wir jetzt aufgrund der Corona-Krise angehäuft haben, müssen wir eine andere Mechanik finden, sodass beides nebeneinanderher geht. Was wir nicht schaffen werden, ist, die Schulden nur durch Sparen im ordentlichen Haushalt wieder abzubauen. Ich glaube, das versteht sich von selbst. Wir müssen auch daran denken, dass 65 Prozent der Ausgaben gebundene Ausgaben sind. Das ist ja auch das Problem unseres Bundesrates, der hier einen Weg mit den 35 Prozent ungebundenen Ausgaben finden muss.

Mir und vermutlich uns allen ist bewusst, dass wir, wir alle, auch die jüngeren Mitglieder, bis ans Ende unserer politischen Karriere mit dem Abbau dieser Schulden beschäftigt sein werden und sozusagen unter diesem Damoklesschwert werden arbeiten müssen. Das ist nichts Lustiges und wird einfach zu unserem Job gehören. Das heisst nun nicht, dass wir keine Ausgaben beschliessen dürfen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen - dazu gibt es jetzt ja schon die ersten Anträge -, dass die Strukturen, die mühsam aufgebaut worden sind, erhalten bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht kollabiert, sonst haben wir nicht nur mehr Schulden, sondern auch noch fehlende Einnahmen. Dieser Mix wäre dann toxisch.

Ich bitte Sie deshalb, den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen. Der Bundesrat hatte keine Alternative. Es gab keinen Plan B, er musste kurzfristig handeln, er musste die Wirtschaft stützen. Das hat er gut, rasch und wirksam gemacht. Die harte Arbeit kommt jetzt und in den nächsten Jahren.

Ich bitte Sie, hier einzutreten und den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.