Herzog Eva · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Es wird bereits von Sparpaketen geredet und davon, den Gürtel enger zu schnallen, Schulden abzustottern, alles zurückzuzahlen, was wir heute ausgeben. Das Damoklesschwert dieser Schuld schwebt über uns. Ich möchte mich hier den Voten der Kollegen Hegglin und Ettlin anschliessen und diese um ein paar Zahlen ergänzen.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir diese Ausgaben heute beschliessen werden, wie sie der Nationalrat schon beschlossen hat, und dass wir das auch tun müssen. Dieses Unterstützungspaket für die Wirtschaft, das der Bundesrat sehr schnell aufgegleist hat, war zusammen mit seinem überlegten Agieren und der souveränen Kommunikation der Hauptgrund dafür, dass unsere Bevölkerung nicht in Panik verfallen und ruhig geblieben ist, dass wir diese Krise bisher, würde ich sagen, so gut meistern. Diese Krise werden wir auch in Zukunft meistern können, da die Schweiz, verglichen mit anderen Ländern, die ebenfalls unter dieser Corona-Krise leiden, finanziell in einer sehr guten Ausgangslage ist. Bevor [PAGE 230] wir also von Sparpaketen und vom Abstottern reden, möchte ich dazu noch etwas sagen.

Die Schweiz hat, verglichen mit den Nachbarländern und sogar weltweit, eine der tiefsten Verschuldungsraten. Die Bruttoschuldenquote beträgt für das Jahr 2019 nur 27 Prozent. Die Maastricht-Kriterien geben dafür eine Toleranzschwelle von 60 Prozent vor; die Bruttoschuldenquote der Schweiz liegt also nicht einmal bei der Hälfte davon. Für 2020 war für die Schweiz eine Bruttoschuldenquote von 26 Prozent prognostiziert. Sie werden jetzt lachen und sagen, das werde nicht der Fall sein - ja, ich weiss, aber wir müssen doch von diesem Wert, von diesen 26 Prozent ausgehen.

Wir werden heute zusätzlich rund 16 Milliarden Franken für das Budget 2020 beschliessen, und das wird nicht das Ende sein. Bundesrat Maurer hat es schon mehrfach gesagt: 2020 könnten 30 bis 40 Milliarden Franken an zusätzlichen Ausgaben anfallen. Lassen Sie mich jetzt nur noch diese Rechnung machen: Auch wenn wir das beschliessen würden und auch wenn es 40 Milliarden mehr wären, wäre das immer noch eine zusätzliche Verschuldung von bloss 5 bis 6 Prozentpunkten. Wir wären also nach wie vor bei einer Bruttoschuldenquote von nicht mehr als 32 Prozent, also immer noch bei der Hälfte dessen, was nach den im EU-Raum geltenden Kriterien eigentlich zulässig ist.

Ich sage das nicht, um jede Verschuldung einfach zuzulassen und zu sagen, dass das alles kein Problem sei, weil wir uns im Moment, was es ein wenig einfacher macht, sehr günstig verschulden können. Ich rede nicht jeder Verschuldung das Wort. Ich möchte vielmehr klar sagen: Wir können uns eine zusätzliche Verschuldung leisten. Wir können auch einen Teil dieser zusätzlichen Corona-Schulden einfach vergessen - ich stelle das einfach einmal in den Raum. Wir werden in den kommenden Jahren nicht alles abstottern müssen. Ansonsten würde das eintreffen, was bereits gesagt worden ist: Wir würden den absolut notwendigen Wiederaufschwung unserer Wirtschaft abwürgen. Das hätte viel schlimmere Folgen als diese zusätzliche Verschuldung. Käme es nämlich auf der Einnahmenseite zu einem Ausfall, würde die Verschuldungsquote nicht sinken.

Ich möchte somit rechtzeitig dafür werben, nicht jetzt schon in Sparhysterie zu verfallen, insbesondere nicht bei unseren Sozialwerken, die uns in dieser Krise so gut geholfen haben. Diese Sozialwerke sind vorhanden, und wir konnten sie vorübergehend ausbauen. Zu ihnen müssen wir schauen.

Ich werde später zu den wenigen Lücken, die es in diesem ansonsten sehr umfangreichen und vom Bundesrat gut ausgearbeiteten Programm noch gibt, nochmals sprechen.