Trede Aline · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Kurz zur Erinnerung: Wir entscheiden heute über eine Änderung des Luftfahrtgesetzes. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission möchten dies in einem dringlichen Verfahren, also möglichst schnell tun. Es geht hier aber um ein Gesetz!

Zum einen ist es unseriös, wenn eine Gesetzesänderung so schnell vorgenommen werden muss; meine Fraktionskollegin Marionna Schlatter hat das bereits beim Nichteintretensantrag begründet. Den Beweis dafür lieferten heute Morgen gleich noch die Kommissionssprecher, die von Übersetzungsproblemen zwischen der deutschen und der französischen Fassung berichteten. Wenn seriös gearbeitet worden sein soll, dann weiss ich nicht, warum es hier immer noch Fehler gibt.

Zum andern ist es eben ein Gesetz und kein Notrecht mehr. Wir sind darum heute gesetzgeberisch tätig. Nun wurde uns Grünen gesagt, wir dürften nicht über das Klima sprechen, weil es der falsche Zeitpunkt sei; wir sollten das dann im Rahmen des CO2-Gesetzes machen. Nein, hier und heute - auch für unsere Wählerinnen und Wähler, für die Leute da draussen - müssen wir Anträge stellen, die zeigen, wie wir uns dieses Gesetz vorstellen, egal auf welcher Seite. Deshalb zur Erinnerung: Wir sind heute gesetzgeberisch tätig, und es ist wichtig respektive sogar unsere Pflicht, auch Anträge zum Klima einzureichen.

Sie haben gesagt, dass wir die Luftfahrt besonders behandeln sollten. Sie wird ja besonders behandelt - oder warum müssen wir so schnell schnell diese dringliche Debatte [PAGE 459] führen? Warum müssen wir zusätzlich Milliarden sprechen? Die Luftfahrt wird immer besonders behandelt! Zeigen Sie mir den Passus im Pariser Klimaabkommen, Herr Hurter, in dem die Luftfahrt enthalten sein soll. Sie kommt darin nicht mit klaren Zielen vor, sondern wird eben gerade besonders behandelt!

Unsere Meinung ist es, dass wir heute auch für die Luftfahrt endlich verbindliche Klimaziele vereinbaren sollten. Wir haben jetzt die Chance, die Luftfahrt in eine klimafreundlichere Zukunft zu steuern. Diese Chance sollten wir nutzen. Es wird schwierig werden, dessen sind wir uns bewusst, weil es Leute betrifft, die dort arbeiten, und weil wir unser Verhalten ändern müssen. Es ist für alle eine Herausforderung, aber wir können diese Veränderung mitgestalten, und das sollten wir heute tun!

Fakt ist, dass der Flugverkehr 19 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz ausmacht. Schweizerinnen und Schweizer fliegen 9000 Kilometer pro Jahr. Das sind sage und schreibe 57 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren!

Die meisten Flugbewegungen sind für Ferien und Freizeit. 80 Prozent der Zieldestinationen liegen in Europa. Gemäss Bundesamt für Raumentwicklung werden externe Kosten von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit überwälzt. Die Klimaschäden allein belaufen sich auf 983 Millionen Franken pro Jahr. Das können wir hier nicht wegdiskutieren. Jetzt zu finden, es sei eine Sonderbehandlung und wir sollten das im CO2-Gesetz behandeln - und dort wird dann jeder Antrag von Ihnen, von der Mehrheit abgelehnt -, das ist nicht seriös, und eine seriöse Diskussion sind wir unserer Welt und Gesellschaft schuldig.

Wir haben oft über die Arbeitsplatzfrage diskutiert. Das war auch gestern in der Debatte immer wieder ein Thema. 44[NB]000 Arbeitsplätze sind direkt von der Luftfahrt abhängig oder in der Luftfahrtbranche zu finden. Nehmen wir zum Beispiel den Gastrobereich: Es sind dort von diesem Lockdown über 120[NB]000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Ich will nicht Arbeitsplätze gegen Arbeitsplätze ausspielen, aber warum sollen wir jetzt diese 44[NB]000 so schnell wie möglich retten, und bei den 120[NB]000 sind wir dann nicht so kulant? Wir müssen ein Gesamtsystem anschauen, und wir müssen eine gesamte Hilfe für alle Betroffenen, vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, heute hier bekräftigen. Lassen Sie uns dies anständig tun! Ich bitte Sie!

Herr Bundesrat Ueli Maurer hat gestern gesagt, dass der Bundesrat für die Flugbranche nachhaltigere und langfristigere Klimaziele wolle. Ja, das wollen wir auch! Sie haben uns gesagt, es sei der falsche Zeitpunkt, heute über die Klimaziele für den Flugverkehr zu sprechen: Sie haben recht, es ist nicht der richtige Zeitpunkt. Es ist schon viel zu spät. Schon lange hätten wir diese Klimaziele verankern müssen. Deshalb beginnen wir besser heute als noch später.

Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.