Salzmann Werner · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, diese 65 Millionen Franken sind ein Platzhalterbeitrag für die gestern angenommene Motion. Nichtsdestotrotz bekämpfen wir natürlich auch diesen Betrag - als Konsequenz dessen, dass wir dagegen sind, dass sich hier der Bund einmischt. Auch der Bundesrat hat sich klar dagegen ausgesprochen, weil diese Unterstützung nicht Sache des Bundes ist. Es sind die Kantone und die Gemeinden, die zuständig sind. Mit dieser Minderheit sind wir nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung von Kitas und die externe Kinderbetreuung, überhaupt nicht. Aber es geht hier um das Prinzip. Denken Sie auch an die Worte von Bundesrat Maurer, die Kredite seien nicht noch zu erhöhen. Deshalb hat sich der Bundesrat auch klar gegen einen solchen Kredit ausgesprochen und gesagt, das sei nicht die Verantwortung des Bundes.

Der Bund hat Anschubfinanzierungen geleistet, auch die Kantone und die Gemeinden haben Anschubfinanzierungen geleistet, und deshalb ist diese Unterstützung auch nicht notwendig. Der Kanton Bern hat sogar die Lösung gefunden, dass die Eltern freiwillig ihre Beiträge an die Kitas zahlen und so die Kitas gar nicht in einen Notstand geraten sind. Andere Kantone haben das auch gemacht. 19 Kantone haben geantwortet, dass sie tätig werden. Deshalb ist die Not nicht so gross, dass wir hier einschreiten müssten.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Kredit abzulehnen.