Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt den Antrag Ihrer einstimmigen Kommission. Ich möchte es auch kurz noch aus unserer Sicht begründen.

Mit dem ersten Satz in Absatz 3 sind wir hier ebenfalls einverstanden. Ganz grundsätzlich will der Bundesrat ja auch Sicherheiten als Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung von flugnahen Bodenbetrieben; da gibt es keine Differenz, auch nicht mit dem Nationalrat. Der Bundesrat hat deshalb bei allen Beschlüssen verlangt, dass genügend Sicherheiten vorhanden sind, damit das Geld eben nicht ins Ausland fliessen kann. Diese Sicherheiten müssen in der Schweiz sein. Es muss sichergestellt sein, dass der Mutterkonzern nicht auf die Tochter zugreifen kann; das ist die Art von Sicherheiten, die sich der Bundesrat vorstellt.

Der zweite Satz von Absatz 3 gemäss der Fassung des Nationalrates, den wir übereinstimmend mit Ihrer Kommission zur Streichung beantragen, verlangt mehr als das. Er verlangt Beteiligungsrechte oder zusätzliche Sicherheiten des Mutterkonzerns. Der Bundesrat will keine Beteiligung zum Beispiel an einem chinesischen Konzern. Wir wissen ja nicht einmal genau, wer dort am Steuer sitzt. Also wollen wir uns dort sicher nicht beteiligen. Die Formulierung des zweiten Satzes, dass wir zusätzliche Sicherheiten des Mutterkonzerns haben müssten, macht uns letztlich abhängig davon, was dieser Konzern sagt, will oder nicht will. Auch eine solche Abhängigkeit will der Bundesrat nicht. Entweder schaffen wir die Sicherheit in der Schweiz, oder wir suchen eine andere Lösung. Wir wollen uns aber in diesem Fall weder an einem ausländischen Konzern beteiligen noch uns von dessen Entscheid abhängig machen. Deshalb ist aus unserer Sicht dieser zweite Satz zu streichen.

Wir sind mit der Anpassung des dritten Satzes, "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten", einverstanden und unterstützen Ihre einstimmige Kommission.