Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Gerne mache ich noch ein paar Ausführungen zum Bundesbeschluss[NB]Ib, aber auch zu den beantragten Verpflichtungskrediten, weil es einerseits natürlich eine grosse Summe ist, aber andererseits eben auch ein neues Feld öffnet, und weil wir in den zurückliegenden rund zwei Monaten seitens des Parlamentes über die Finanzdelegation mit dem Bundesrat sehr stark im Gespräch waren. Der Bundesrat hatte bereits anlässlich der ersten Tranchen, der Verpflichtungskredite von je 20 Milliarden Franken, angekündigt, dass wahrscheinlich noch ein Verpflichtungskredit für die Luftfahrt folgen werde. Und wir haben seitens der Finanzdelegation dem Bundesrat immer ans Herz gelegt, diese Verpflichtungskredite nicht als dringlich zu bezeichnen, sondern sie über das Parlament einzugeben, damit wir diese auch in einem ordentlichen demokratischen Prozess beraten und diskutieren können.

Der Bundesrat ist dieser Aufforderung bzw. diesem Wunsch nachgekommen und hat seinen Beschluss erst am 29. April gefasst und an die Kommission überwiesen, sodass wir erst vergangenen Freitag über diesen Antrag beraten und beschliessen konnten. Dabei unterstützt die Kommission den Antrag, und zwar eben auch aufgrund der sehr grossen Bedeutung der Luftfahrt für die schweizerische Wirtschaft. Es geht um 14[NB]000 direkt betroffene Mitarbeitende, es geht um rund 190[NB]000 Mitarbeitende im ganzen Umfeld, was rund 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Wenn Sie berücksichtigen, dass etwa die Hälfte der ausländischen Touristen per Flugzeug in die Schweiz kommt oder umgekehrt 40 Prozent unserer Exporte per Luftfracht übermittelt werden, dann sehen Sie: Der Flugbereich hat eine sehr grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es muss unser Ziel sein, irgendwo die Strukturen in diesem Bereich eben auch absichern zu können.

Der Bundesrat hat unseren Wunsch, keine Solidarbürgschaft in diesem Bereich zu gewähren, aufgenommen. Sie haben sehen können, dass es einfache Bürgschaften sind. Ich glaube, der Bundesrat hat auch gut mit den entsprechenden Institutionen verhandelt, sodass eben zugesichert wird, dass das Geld in der Schweiz bleibt und nicht ins Ausland abgezogen wird. Die Luftfahrtunternehmen haben auch zugesichert, die Schweizer Standorte gleichwertig weiterzuentwickeln wie andere Standorte.

Die Kommission hat aber noch zusätzliche Wünsche aufgenommen und sie Ihnen im Bundesbeschluss zur Annahme empfohlen; so sind eben auch die Umweltstandards einzuhalten und ist die Zusage an diese Bedingung geknüpft. Im Umweltbereich gilt das Pariser Klimaabkommen. Wenn es allenfalls zu Restrukturierungen kommen sollte, sollen diese eben auch sozialpartnerschaftlich ausgehandelt und abgewickelt werden. [PAGE 242]

Uns ist zugesichert worden, dass alle diese Bedingungen eingehalten sind. Es ist auch die Bedingung eingehalten, dass nicht nur der Bund bürgt, sondern die Banken mitbürgen müssen, und zwar der Bund zu 85 Prozent, die Banken zu 15 Prozent. Dies heisst dann eben auch, dass wir bei der Kreditgewährung davon ausgehen können, dass strengere Anforderungen gestellt werden. Der Bundesrat hat uns auch gesagt, dass die Verträge noch nicht unterzeichnet sind. Die Verträge werden erst anschliessend an den parlamentarischen Prozess definitiv ausgehandelt und unterzeichnet. Dies alles sind Zusicherungen, die wir als positiv zur Kenntnis nehmen können. Dies sind die Verpflichtungen im Luftfahrtbereich.

Dann gibt es natürlich noch Verpflichtungen im Rahmen der Bodeninfrastruktur. Auch dort ist ja ein Verpflichtungskredit von 600 Millionen Franken vorgesehen, gleichzeitig auch als Voranschlagskredit, damit, sollte er fällig werden, der Bund dieses Geld entsprechend auch zur Verfügung hat. Gerade in diesem Bereich ist der Bundesrat aufgefordert, mit dem Geld vorsichtig umzugehen, weil im Bereich der Bodeninfrastruktur eben auch internationale Gesellschaften stark involviert sind. Gerade dort ist zu schauen, dass das Geld, das wir allenfalls zur Verfügung stellen, eben am Standort Schweiz bleibt und nicht irgendwo in andere Weltgefilde abgezügelt wird. Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er diese Bedenken aufnimmt und ihnen bei der Umsetzung oder Abwicklung des Geschäftes Rechnung trägt.

Ein Thema, das nicht aufgenommen worden und nicht in den Entwurf eingeflossen ist, sind Flugtickets von Privatpersonen, die bezahlt worden sind, aber nicht eingelöst werden können, weil die Flugzeuge während des Lockdowns nicht mehr fliegen. Wir haben die Frage, wie diese Tickets rückerstattet werden, intensiv diskutiert. Es ist aber dann nicht in einen Antrag an Sie eingeflossen, weil uns zugesichert wurde, dass die ganze Reisebranche daran arbeitet und dass in absehbarer Zeit eine allseits verträgliche Lösung gefunden werden kann.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen und die Einzelanträge, die dann sicher noch begründet werden, abzulehnen.