Germann Hannes · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich melde mich zu Wort, weil ich sehr viel Sympathie für den Antrag der Minderheit habe, so wie ihn Herr Zanetti begründet hat. Es ist natürlich tatsächlich schwierig für die Unternehmen, die einen Nullzinskredit aufnehmen und ihn dann innert fünf Jahren bereits wieder amortisieren müssen. Das ist eine relativ starke Vorgabe. Darum habe ich grosses Verständnis für die Minderheit. (Zwischenruf des Präsidenten: Im Moment ist es noch die Mehrheit!) Ich habe das irgendwie schon abgehakt, weil die letzte Abstimmung so herausgekommen ist. (Heiterkeit)

Diese Zinskonditionen sind in der Tat sehr, sehr attraktiv. Unter diesen Bedingungen haben die Unternehmen auch die Kredite aufgenommen. Was mich etwas stört bei der Sache: Der Bundesrat und die Banken, also quasi Staat und Wirtschaft, haben zusammen ein Programm aufgegleist, das weltweit Beachtung findet, das bewundert wird, weil es so schnell funktioniert hat und weil es so gut funktioniert. Nun möchte man dieses Programm, kaum dass es ausgehandelt und gesprochen wurde, bereits wieder abändern. Das ist der Wermutstropfen bei dieser Motion.

Für mich steht eines fest: Wenn sich die Zinsen verändern, müssen auch die Banken sich anpassen können. Das ist klar. Aber so, wie ich die ursprüngliche Ausgangslage verstanden habe, geht man - das hat mir auch der Präsident der Nationalbank bestätigt - von einer Refinanzierung seitens der Nationalbank aus. Wenn man diesen Zins dort so tief, bei minus 0,7 Prozent oder wo auch immer er dann genau liegt, halten kann, dann ist das eine gute Sache für alle Beteiligten. Dann gibt es auch keinen Grund, irgendwelche Zinserhöhungen zu machen.

Ich hätte grösste Mühe, wenn man jetzt mit diesen Zinsen, nachdem man den Unternehmen den Rettungsanker zugeworfen hat, gleich wieder hochfahren würde. Es tut mir leid, ich bin sonst auch sehr ordnungspolitisch orientiert. Vielleicht müsste hier auch Bundesrat Maurer sagen, wie die Handhabung vonseiten der Schweizerischen Nationalbank aussieht. Sonst ist es tatsächlich ein Problem. Die Banken sind gezwungen und verpflichtet, das verlangt auch ihre Sorgfaltspflicht, die Fristenkongruenz sicherzustellen und die Refinanzierungen entsprechend abzusichern. Da geht es natürlich nicht an, dass die Zinsen am Schluss auf 3 Prozent steigen können und die Kredite immer noch zu 0,0 Prozent herausgegeben werden müssen; da braucht es eine partnerschaftliche Lösung.

Ich gehe aber davon aus, dass dieses Szenario ohnehin nicht eintreten wird. Bei diesem Wirtschaftswachstum, bei diesen konjunkturellen Einbrüchen, wie sie jetzt prognostiziert sind, werden die Zinsen wahrscheinlich tief bleiben. Dann stellt sich das Problem hoffentlich gar nicht, und dann spielt es auch nicht so eine Rolle, was wir heute entscheiden.

Aber ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier noch einige Ausführungen zu machen, um uns den Entscheid zu erleichtern. Vielleicht sagen Sie ja, die Nationalbank könne das für fünf Jahre gewähren, dann ist alles in Ordnung, dann könnten wir auch den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben.