Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte es nicht unterlassen, der Armee auch von der SVP ganz herzlich zu danken, aber auch allen, die in dieser Krise ihren Beitrag geleistet haben und noch leisten werden, und vor allem auch der schweizerischen Bevölkerung, die das mitträgt. Wir haben es jetzt gesehen: Die Armee hat einen hervorragenden Einsatz geleistet und leistet ihn immer noch. Es geht ja um diese Verlängerung; ich gehe hier nicht auf die Details ein, das haben die Kommissionssprecher schon erwähnt.

Ich möchte aber hier einen Punkt anbringen: Sehr viele dieser Einsätze werden aufgrund der Nachfrage der Kantone geleistet - für die Unterstützung der Polizeikorps, für die Sanitätstruppen und Einsätze in den Spitälern. Am Anfang waren es anscheinend 3800 Angehörige der Armee, jetzt sind es immer noch fast 2500, die für logistische Aufgaben, für die Unterstützung der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in all diesen Bereichen eingesetzt werden. Ich möchte das hier erwähnen. Es sind vor allem die Kantone, für die die Armee auf Nachfrage ihren Dienst leistet.

Ich glaube, wir haben hier eindrücklich gesehen, dass die Armee die erste, aber auch die letzte Reserve ist. Wir tun gut daran, dass wir in Zukunft, wenn wir bei der Armee z. B. über Materialersatz, über Einsätze, über Budgetkürzungen und all diese Themen sprechen, die entsprechende Wertschätzung aufbringen.

Ich möchte hier nur noch ein Beispiel bringen, vielleicht bringt es auch die Frau Bundesrätin: die Mobilmachung per SMS. 95 Prozent der Angehörigen der Armee haben auf diese Mobilmachung reagiert. Ich glaube, das ist ein hervorragendes Resultat, wir wären froh, wir hätten das in anderen Bereichen. Oder wenn man z. B. sieht, dass sich 3500 Personen freiwillig gemeldet haben, dann sieht man diese hohe Bereitschaft, die wir in unserer Bevölkerung haben, aber eben auch in der Armee.

Jetzt gibt es sicher Punkte, die man nach dieser Krise überarbeiten kann, das wurde auch von der Frau Bundesrätin in der Kommission entsprechend postuliert. Ein Punkt, der für uns von der SVP sehr wichtig ist: Dieser Einsatz kostet natürlich auch, braucht Mittel, Einsatzleute usw. und hat entsprechende Auswirkungen auf die WK, allenfalls auch auf die Budgets. Falls die finanziellen Aufwendungen überdurchschnittlich werden, bitten wir Sie, das mit einem Nachtragskredit zu machen und es nicht wieder irgendwo bei der Armee abzusparen. Vorläufig hat man gesagt, man könne das einsparen. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt, und hier möchte ich keine grosse Diskussion vom Stapel lassen, ist die ganze Frage um die Masken. Was in den letzten paar Wochen abgegangen ist - und das hat mit dem BAG zu tun, es hat mit dem Armeestab zu tun, es hat mit der Armeeapotheke, mit Armasuisse zu tun -, ist meines Erachtens eine ein wenig leidige Geschichte. Man könnte es unter das Thema Kommunikation nehmen. Wie man am Anfang gehört hat, hat der Bund immer gesagt, wir hätten genügend Masken. Wenn man die Kantone gehört hat, haben diese gesagt, wir hätten zu wenig Masken. Wenn sie beim Bund angefragt haben, haben die Kantone teilweise gesagt, kriegten sie zu wenig und müssten selber holen, und der Bund hat gesagt, er habe genügend geliefert. Ich glaube, hier ist eine Nachbearbeitung dringend angebracht.

Der dritte Punkt ist die Pandemieübung 2014. Es gab damals Empfehlungen, es gab Auswertungen, es gab Massnahmen, und ich glaube, diese Punkte muss man jetzt vergleichen mit dieser Covid-Krise: War diese Übung korrekt? Haben wir hier korrekt gearbeitet? Wo gibt es allenfalls Anpassungsbedarf?

Ein letzter Punkt, der vor allem mir am Herzen liegt: Ich habe damals, 2008 und 2009 - ich sage mal: Pandemie klein -, Interpellationen bezüglich Testmöglichkeiten gemacht. Damals hat der Bundesrat immer gesagt, wir hätten absolut genügend Testmöglichkeiten für eine Pandemie. Das war leider nicht so. Ich glaube, das müssen wir in Zukunft sicher angehen. Wie ich gehört habe, funktioniert es jetzt. Aber trotzdem: Das müsste man noch bearbeiten.

Ich komme zum Schluss. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir werden aber sämtliche Minderheitsanträge ablehnen.

Ich komme zur ersten Minderheit, die eine noch grössere Anerkennung will. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass wir in der Kommission viel über Anerkennung gesprochen haben. Aber seien wir doch ehrlich: Warum wollen wir hier eine Anerkennung sprechen? Damals bei Gondo haben wir keine gesprochen oder nur eine rudimentäre. Einige wollen ein Abzeichen, andere wollen irgendetwas anderes, Anrechnung [PAGE 488] der Diensttage - selbstverständlich will das die Wirtschaft, denn sie will ja die Leute möglichst in der Wirtschaft haben. Aber sie braucht die Armee auch für die Sicherheit, und deshalb muss man hier Verständnis haben. Wir dürfen jetzt nicht das Fass zum Überlaufen bringen. Ich weiss, wir müssen eine Anerkennung machen. Der Bundesrat hat einen ersten Schritt getan. Wir haben in der Kommission gehört, dass diese Anerkennung im WK-Bereich einen Unterbestand von etwa 10 Prozent produziert, und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht zu viel machen. Deswegen werden wir diese Minderheit nicht unterstützen.

Die zweite Minderheit betrifft dann die Kurzarbeit. Ich glaube, diese Minderheit Fridez klingt eigentlich logisch. Es darf ja nicht sein, dass Angehörige der Armee in einem Spital eingesetzt werden und dann der Kanton quasi seine Leute in Kurzarbeit schickt und sich, ich sage jetzt einmal, finanziell fast noch an der Situation bereichert. Es gab Fälle, aber in der Kommission wurde gesagt, es seien sehr wenige gewesen. Deshalb ist es absolut nicht notwendig, dass wir hier eine Gesetzesanpassung machen. Zudem muss ich hier schon sagen: Die Kantone sind in der Pflicht, die Eigenverantwortung eben wahrzunehmen und nur das zu bestellen, was sie auch benötigen.

Dann die Minderheit Roth Franziska: Hier muss ich schon sagen, ich staune etwas. Sie will quasi die Unterstützung an der Landesgrenze am Freitag, 8. Mai, beenden. Die Unterstützungsanfrage ist auch von den Kantonen gekommen! Wir haben den Bundesrat, der die Reisebestimmungen jetzt nicht oder noch nicht lockern will. Wir wollen eine Kontrolle an der Grenze, und jetzt kommen Sie und sagen: "Nein, das Parlament soll hier die Unterstützung nicht mehr zusagen." Ich glaube, das ist nun wirklich völlig quer im Raum. Deshalb werden wir auch diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Ein letzter Punkt, und dies, das muss ich sagen, war in der Kommission schon etwas bedauerlich. In der Kommission gab es aus zwei Gründen Enthaltungen: Erstens habe es Probleme gegeben - es gibt immer Probleme in Einsätzen, das ist logisch -, und zweitens hätte der Katastrophenschutz das besser tun können. Es ist immer einfach, ein paar Wochen danach hier am Tischchen zu sitzen und darüber zu urteilen, wie man besser hätte arbeiten können. Aber die Armee hat einen Superjob geleistet. Ich glaube, es ist absolut richtig, wenn wir hier diesen Einsatz noch bis 30. Juni befristen, und dies mit einer ganz grossen Zustimmung. Das ist auch eine Anerkennung dieses geleisteten Dienstes.