Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Es kann nicht sein, dass wir unter dem Titel "Corona" unser föderalistisches Staatssystem über den Haufen werfen. Die bewährte Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ist eine grosse Stärke unseres Systems, weil sie Raum lässt für massgeschneiderte Lösungen in den verschiedenen Teilen unseres Landes. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist nicht immer klar. Im Bereich der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ist sie allerdings glasklar. Hier liegt die Zuständigkeit ohne Wenn und Aber bei den Kantonen und Gemeinden, wie auch der Bundesrat mehrmals betont hat. Die Kantone haben die Empfehlungen des Bundes bezüglich Kitas dementsprechend unterschiedlich umgesetzt, und die Kantone und Gemeinden kommen ihren Verpflichtungen nach. In der laufenden Krise haben sie bereits Zigmillionen Franken gesprochen, um Kitas zu unterstützen. Trotzdem leistet der Bund seit bald zwanzig Jahren Anschubfinanzierungen für die Kinderbetreuung. Trotzdem stehen Kitas die Corona-Instrumente des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Nachteile zur Verfügung: Kurzarbeit und Liquiditätssicherung mittels verbürgter Kredite. Im Weiteren werden Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, Erwerbsersatzentschädigungen ausbezahlt. Eine noch weiter gehende Beteiligung des Bundes erachten wir nicht als sachgerecht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Minderheitsantrag II auf Streichung des Kredites, der sich mit dem Antrag des Bundesrates deckt, unterstützen.