Müller Leo · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat sich an den Sitzungen vom 14. und 21. April mit den Folgen der Corona-Krise, deren Bewältigung und insbesondere mit der Rückführung der Wirtschaft in die Normalität intensiv befasst. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat rund um die Corona-Krise sehr gute Arbeit geleistet hat, und sie dankt ihm für diesen enormen Einsatz. Die Kommission ist aber auch der Meinung, dass nun bei der Rückführung in einen ordentlichen Zustand etwas entschlossener vorgegangen werden könnte und eine schnellere und breitere Öffnung möglich sei, insbesondere auch, wenn man die Zahlen der Neuansteckungen beobachte. Sie ist der Meinung, dass das Öffnungskonzept des Bundesrates nicht in allen Teilen geglückt ist. Für einzelne Bereiche wie die Gastronomie, den Tourismus oder den Sport habe er keine Strategie, kein Eröffnungskonzept vorgelegt und deshalb das Gleichbehandlungsgebot vernachlässigt.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat aufgrund ihrer intensiven Diskussion mit Schreiben vom 15. und 22. April dem Bundesrat verschiedene Anliegen mitgeteilt. Da damals noch nicht klar war, ob der Bundesrat diese Anliegen berücksichtigen würde, hat die Kommission drei Motionen verabschiedet, um die Rückführung der Wirtschaft respektive von Teilen davon in den ordentlichen Betrieb etwas forscher anzugehen. Insbesondere soll der Bundesrat, so wurde gefordert, die Öffnungskonzepte und auch die entsprechenden Zeitpläne konkreter darlegen.

Der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist es auch wichtig, dass die Gastronomie und der Tourismus langsam, aber sicher wieder ihre Tätigkeiten aufnehmen können, denn diese seien stark betroffen, und zwar nicht nur die Branchen selber, sondern auch die Zulieferbetriebe. In der Motion 20.3134 wurden Etappen definiert, wie die Öffnung der verschiedenen Lokale erfolgen soll. Dem Bundesrat ist es trotz Annahme dieses Vorstosses unbenommen, Etappen zusammenzulegen und anders zu gestalten. Er wird sich auf die Lagebeurteilung der Gesundheitsexperten stützen und auch die eingereichten Schutzkonzepte berücksichtigen.

Einen weiteren Aspekt für eine kontinuierliche Rückführung sieht die Kommission für Wirtschaft und Abgaben auch aus folgenden Gründen: Mit den angeordneten Massnahmen wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen, und es sind massive Interventionen in die Wirtschaft erfolgt. Dieser Zustand, so die Meinung der Kommission, sei so rasch als möglich zu beenden. Es gehe hier darum, dass die wirtschaftlichen Schäden, die die Behörden in Kauf nehmen mussten, nun in Grenzen gehalten werden können. [PAGE 510]

Die Kommission hat diese drei Motionen mit klaren Mehrheiten angenommen: die Motion 20.3133 mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 20.3134 mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und die Motion 20.3136 mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Zu allen drei Motionen gibt es auch Minderheitsanträge; Sie werden die Begründungen dazu hören. Hier in aller Kürze die Begründungen: Einerseits ist die Minderheitsmeinung so, dass gesagt wird, es müsse vor allem auf die gesundheitlichen Aspekte Rücksicht genommen werden und die Öffnung könne nicht so rasch erfolgen, wie dies die Kommission wünsche. Andererseits wurde dargelegt, dass die Menschen heute nicht für Einkaufstouren und Restaurantbesuche bereit seien. Und zum Dritten wurde von den Minderheiten geltend gemacht, die Motionen kämen zu spät und die Entscheide des Bundesrates wären dann bereits weiter als in den Motionen gefordert.

Ich komme zum Schluss. Es ist so, dass sich viele Ereignisse jetzt überstürzt haben respektive der Bundesrat mehrere Entscheide bereits gefällt hat. Aber ich bitte Sie trotzdem, diese drei Motionen anzunehmen, denn wenn Sie diese ablehnen, ist das Zeichen nicht klar: Lehnen Sie diese Motionen ab, weil der Bundesrat bereits weiter ist, oder lehnen Sie diese Motionen ab, weil Sie das Anliegen ablehnen?

In diesem Sinne bitte ich Sie, alle drei Motionen anzunehmen.