Moret Isabelle · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme der Motion

[VS]

Antrag Schwander [GZ]

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Zuständigkeit für die familienergänzende Kinderbetreuung liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Die Frage, ob Elternbeiträge geschuldet sind, ist von der Ausgestaltung der Verträge zwischen den Eltern und der Betreuungsinstitution sowie den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abhängig. Die Kantone haben die Empfehlungen des Bundes bezüglich der Kitas nämlich unterschiedlich umgesetzt. Spielgruppen fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden. Sie sind aber Vereine und zählen explizit nicht zu den familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten. Den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, den Kitas, stehen - wie den anderen kleinen und mittleren Unternehmen - selbstverständlich auch jene Instrumente des Bundes zur Verfügung, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Dazu gehören insbesondere die Kurzarbeitsentschädigungen für öffentliche und private Institutionen und die Möglichkeit der Liquiditätssicherung mittels durch den Bund verbürgter Überbrückungskredite für private Institutionen. Zusätzliche Massnahmen durch den Bund sind deshalb nicht angezeigt.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Proposition Schwander [GZ]

Rejeter la motion