Cottier Damien · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Nein, das ist nicht richtig. Ich habe versucht zu erklären, was gestern im Ständerat diskutiert wurde. Die Kontakte, die ich mit dem EDI hatte, gehen in die gleiche Richtung. Wir hätten zwei Phasen. Die erste Phase ist eine Testphase, und die ist erlaubt. Der Bundesrat kann das auf der Basis von Artikel 17a des Datenschutzgesetzes entscheiden. Dieser erlaubt eine Testphase ohne gesetzliche Grundlage.

Nach dieser Testphase "en grandeur nature" mit vielen Leuten wird das Parlament die gesetzliche Basis verhandeln. Das wird wahrscheinlich im Juni der Fall sein. Das verlangsamt den Prozess überhaupt nicht. Das ist nicht Ziel der Kommission. Das wurde in diesem Sinn auch gestern Abend im Ständerat diskutiert.