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Bellaïche Judith · Nationalrat · 2020-05-05

Bellaïche Judith · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich gehe mit den einzelnen Zielen der Motion einig. Wir haben festgehalten, dass Sie bei der Ausrollung der App ausdrücklich keine Verzögerung wünschen. Das würde heissen, dass diese App vorerst auf einem [PAGE 517] anderen rechtlichen Regime basieren würde als auf einer parlamentarischen Vorlage. Das ist gut, denn wir möchten die App ja voraussichtlich bereits nächste Woche ausrollen. Jetzt haben Sie aber selber gesagt, 60 Prozent der Bevölkerung seien die Zielgrösse, die wir mobilisieren möchten. Würde dieses ausserordentliche Regime, bis eine gesetzliche Vorlage besteht, diesem Ziel einer breiten Ausrollung und allenfalls auch einer breiten Öffentlichkeitskampagne im Wege stehen?

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