de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit den Bundesrat beauftragen, dem Parlament so rasch wie möglich die notwendigen Arbeitsgrundlagen vorzulegen, um einer potenziellen zweiten Ansteckungswelle von Covid-19 und/oder weiteren Krisen dieser Art zu begegnen. Dazu gehören unseres Erachtens verschiedene Massnahmen, so eine Analyse der unterschiedlichen Strategien, die global im Kampf gegen Covid-19 verfolgt wurden. Wir wollen vor allem wissen, welche Mittel und Massnahmen sich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei gleichzeitiger Minimierung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden als am effektivsten erwiesen haben.

Um einer möglichen zweiten Corona-Welle zu begegnen, muss der Bundesrat einige Massnahmen rasch evaluieren und vorbereiten: erstens die Isolation der Infizierten und einen umfassenden Schutz der Risikogruppen; zweitens die prioritäre Beschaffung von in der Intensivmedizin benötigten Medikamenten, Gerätschaften, Schutzmitteln usw. sowie den Ausbau der Testkapazitäten zur Pandemie-Bewältigung; drittens die Sicherstellung der Kapazitäten im Gesundheitswesen und der Versorgungssicherheit; viertens das Monitoring der relevanten Fallzahlen und die Weiterentwicklung des Meldesystems, um zeitnah über konkrete Kenngrössen und eben nicht nur über Hochrechnungen zu verfügen; fünftens Zahlen zur Auslastung der Spital- und Pflegekapazitäten.

Wir erwarten vom Bundesrat des Weiteren eine Massnahmenplanung, um falls nötig in der Intensiv- und der Akutpflege, in Altersheimen und in der Spitex rasch zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Es braucht auch eine neu geprüfte Liste der für die öffentliche Gesundheit unverzichtbaren medizinischen Diagnose-, Therapie- und Schutzprodukte. Diese müssen verfügbar sein und auch möglichst im Inland oder zumindest in Europa produziert werden können. Der Bundesrat soll die Mindestreserven definieren und ein Lagerhaltungs- und ein Verteilkonzept vorschlagen.

Vom Bundesrat erwarten wir auch eine Strategie zur Unterstützung der Forschung im Bereich der Virologie und Bakteriologie, eine Strategie, die auch finanziert werden kann.

Hinsichtlich der Sozialversicherungen ist eine sorgfältige Standortbestimmung zwingend. Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Versicherungszweige: AHV, IV, EO, BVG, Arbeitslosenversicherung, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Wir brauchen jetzt aktualisierte Szenarien unter Berücksichtigung der aus der Corona-Krise zu erwartenden sozialen und ökonomischen Perspektiven sowie der zu erwartenden Finanzierungsdeterminanten. Auch über die Auswirkungen im Bereich des KVG müssen wir uns klarwerden - auch um Massnahmen vorschlagen zu können, damit ein Corona-bedingter Anstieg der Krankenkassenprämien vermieden werden kann.

Schliesslich braucht es eine Überprüfung des gesundheitspolitischen Risikomanagements des Bundes und der entsprechenden Regierungsführung, also der sogenannten Good Governance, inklusive Führungsgrundsätze, Verantwortlichkeiten, Prozessstrukturen, Zusammenarbeit der Departemente und entsprechender Schnittstellen; dies speziell unter den Gesichtspunkten der staatspolitischen und direkt-demokratischen Eigenheiten der Schweiz, womit insbesondere der Föderalismus gemeint ist.

Das alles wird der Bundesrat wohl nicht alleine und nicht ausschliesslich in eigener Regie vornehmen können. Es scheint uns wichtig, dass diese Arbeiten auch aus einer neutralen Perspektive von einem unabhängigen Gremium begleitet werden. Der Bundesrat ist dazu angehalten, in seiner Antwort zwischen rasch umzusetzenden sowie mittel- und längerfristig planbaren Massnahmen zu unterscheiden und einen entsprechenden Zeithorizont aufzuzeigen. Der bereits 2018 vom BAG präsentierte Influenza-Pandemieplan Schweiz ist dabei in vielerlei Hinsicht ein relevantes Bezugsdokument, weshalb eine Analyse seiner Umsetzung, Adäquatheit und Wirksamkeit sinnvollerweise in die Antwort des Bundesrates einfliessen soll.

Der Bundesrat hält die Anliegen dieser Motion für berechtigt. Er unterstützt ihre grundsätzliche Sichtweise und ist bereit, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie zu teilen und die notwendigen vertiefenden Grundlagen zu erarbeiten. Er sichert ein rasches, pragmatisches und phasenweises Vorgehen zu.

Ich bitte Sie um Unterstützung der Motion, damit die SGK im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten ihre parlamentarischen Aufgaben wieder aufnehmen und wahrnehmen kann.