Stöckli Hans · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Knecht hat mir mitgeteilt, dass sich der Antrag der Minderheit nur auf die Zahl bezieht. Die Minderheit beantragt 40 Millionen Franken. Die Bedingung, welche der Nationalrat im Anhang zum Bundesbeschluss Ib aufgenommen hat, ist nicht Bestandteil dieses Minderheitsantrages. Der Antrag bezieht sich also nur auf die Position 724.A290.0116 im Voranschlag. Mit Bezug auf den Anhang zum Bundesbeschluss Ib ist der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden.