Engler Stefan · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Diese erste, durch den Nationalrat angenommene Motion betrifft die Radio- und Fernsehabgabe, und zwar das spezielle Thema der Arbeitsgemeinschaften, die einer Mehrfachbesteuerung ausgesetzt sind. Das Thema ist nicht neu, es wurde durch eine parlamentarische Initiative unseres Kollegen Wicki angestossen. Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte haben diese parlamentarische Initiative in der ersten Phase angenommen und damit auch den Handlungsbedarf anerkannt. Als federführende Kommission in diesem Geschäft hat unsere KVF auch bereits inhaltlich die Vorkehrungen dafür getroffen, dass die entsprechende gesetzliche Grundlage rasch angepasst werden kann.

Wir werden also bereits in der Sitzung vom 15. Mai das Medienförderpaket des Bundesrates behandeln und unter anderem auch die Frage aufwerfen, inwieweit das RTVG bezüglich der Abgaben für Arbeitsgemeinschaften und einfache Gesellschaften bzw. generell angepasst werden muss. Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die Kommission heute empfiehlt, von einer schnellen Lösung im Notrechtsverfahren abzusehen und den ordentlichen Gesetzgebungsweg abzuwarten. Wir können Ihnen in Aussicht stellen, dass wir bereits in der Sommersession mit einer gesetzlichen Grundlage in den Rat kommen werden, die aller Voraussicht nach die Entlastung der Arbeitsgemeinschaften von einer Mehrfachbesteuerung in diesem Bereich vorsehen wird.

Es gibt auch verschiedene praktische Gründe, auf die der Bundesrat in seiner Antwort stichwortartig hingewiesen hat; Gründe, weshalb die Motion entweder abzulehnen oder das Geschäft aufzuschieben ist. Es würde zu einem immensen administrativen Aufwand führen, würde man die schon verschickten und bezahlten Rechnungen in diesem Bereich rückvergüten müssen. Es geht aber auch summenmässig um eine verhältnismässig bescheidene Zahl, sprich bei 1250 Arbeitsgemeinschaften um eine Summe von 1,2 Millionen Franken. So gesehen, stellt sich jetzt auch die Frage der Verhältnismässigkeit von Notrecht in diesem Bereich.

Im Namen der ganzen Kommission beantrage ich, das Geschäft auf die Sommersession zu verschieben. So behält das Parlament die Hoheit über das Geschäft. Aller Voraussicht nach werden wir Ihnen bereits im Juni eine gesetzliche Grundlage unterbreiten können, die dieses Problem löst.