Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Martullo, die Frage der Spezialisten und Techniker ist geklärt. Man kann hier sagen, dass das im besonderen Interesse der Schweiz ist, weil es vor allem um die Industrie geht. Wir haben hier grössere Begehren oder auch Erwartungen seitens der Industrie. Wenn zum Beispiel eben gerade Maschinen oder spezielle Einrichtungen geliefert werden, sollen auch Techniker mitkommen und Serviceleistungen machen können. Das dürfen die Kantone unter Hinweis auf eine besondere nationale Notwendigkeit, das heisst auf ein volkswirtschaftliches Interesse, bewilligen.

Bei Drittstaaten sind wir noch nicht so weit; dieser Öffnungsschritt wird allenfalls auf den 8. Juni geprüft.