Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Arslan, Sie stellen jetzt eine etwas operative Frage. Ich nehme das gerne entgegen. Wenn etwas nicht funktionieren sollte, ist das selbstverständlich nicht gut. Ich kann Ihnen nur sagen, dass gegenüber Frankreich 4775 Härtefälle bewilligt wurden. Die Gesuche können beim Staatssekretariat für Migration eingereicht werden und werden angeschaut. Es gibt natürlich Kriterien für die Gesuchsbewilligung, die auch erfüllt sein müssen, aber dann werden die Gesuche bewilligt.

Frankreich ist noch einmal in einer anderen Situation. Ich habe mit Innenminister Castaner gesprochen. Für die Zeit bis 11. Mai sagte er: "Il y a un confinement très strict, la liberté individuelle est vraiment très restreinte en France, et les voyages ne sont pas vraiment possibles."

Auch in Frankreich sind die Reisebedingungen sehr eingeschränkt. Das, was Sie mit den Gärten angesprochen haben, das gibt es in allen Regionen. Das gibt es auch in der Region Bodensee. Ich wiederhole mich einfach: Der Bundesrat beschliesst Lockerungsschritte, die jetzt arbeitsmarktbezogen und familienbezogen sind. Aber er kann nicht alles auf einmal lockern, weil er nicht einseitig lockern kann. Er kann im Moment nicht in Kauf nehmen, dass die Mobilität in der Schweiz zu stark ansteigt. Wir sind aber im Gespräch, ich habe es vorhin gesagt. Ich kann Ihnen hier nicht unterschreiben, wie die Situation in vier oder fünf Wochen sein wird. Wir hoffen, sie ist besser.

Ich erlaube mir noch eine weitere Bemerkung. Wenn ich jetzt die Voten gehört habe, stelle ich Folgendes fest: Die einen wollen die Personenfreizügigkeit ganz aussetzen, sie wollen sie überhaupt nicht mehr. Im Tessin will man wenn möglich nicht einmal mehr Grenzgänger - ich habe schon entsprechende Vorstösse gesehen. Dann gibt es diejenigen, die am liebsten sofort zur Freizügigkeit zurückkehren möchten. Das ist ein relativ breites Spektrum von Ansichten in dieser Frage. Dieses Spektrum hatten wir auch bei anderen [PAGE 537] Lockerungsschritten, etwa im Gewerbe. Sie können sicher sein, dass sich der Bundesrat bemüht, die Freizügigkeit, wenn immer möglich abgestimmt mit den Nachbarstaaten, wiedereinzuführen, und dass er auf diesem Weg bleiben wird, sobald dies für die Schweiz auch möglich ist.