Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Eine globale Krise, ein globaler Notstand zeigt uns wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale Bürgerschaft haben, sondern dass wir eben alle auch Weltenbürgerinnen und -bürger sind. Und genau darauf nehmen der Aufruf des UNO-Generalsekretärs zum globalen Waffenstillstand, aber eben auch die Resolution der UNO-Vollversammlung mit dem Titel "Weltweite Solidarität zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit" Bezug. Es sind in diesen Erklärungen neun Grundwerte dargelegt. Ich nenne hier drei: uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, verstärkte internationale Zusammenarbeit, Unterstützung der Notleidenden. Ich kann Ihnen sagen, dass jedes Mitglied der FDP-Liberalen Fraktion hinter allen diesen Grundwerten steht, und wir werden deshalb diese Erklärung auch unterstützen.

Es reichen aber nicht nur Worte, es braucht auch Taten. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat uns zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer eben jetzt auch Taten vorgestellt. Es wird sicher im nächsten Traktandum dann noch erwähnt: Es geht um 400 Millionen Franken, davon 200 Millionen an all die Organisationen, die uns um Mithilfe ersuchen, 25 Millionen an den IWF-Katastrophenfonds und 175 Millionen an internationale Organisationen und zuhanden der internationalen Zusammenarbeit. Bereits sind 100 Millionen Franken für Hilfsgüter und Notprojekte geflossen. Es beschämt mich, wenn wir hier drin Votanten hören, die sagen: "Wir haben jetzt kein Geld, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das Geld für uns." Die Schweiz liegt wirtschaftlich, und das ist die aktuellste Statistik, weltweit an zweiter Stelle, berechnet nach dem höchsten Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Zudem ist die Schweiz nach der aktuellen Statistik weltweit das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Vermögen. Man mag hier drin sagen, wir hätten jetzt kein Geld. Haben wir vergessen, dass unser Reichtum vor allem eben auch durch internationale, globale Zusammenarbeit entstanden ist?

Jetzt, da alle anderen Länder mithelfen, sind wir nicht bereit? Das kommt vor allem noch von derjenigen Seite, die stets so stark an unsere christlichen Grundwerte in der Verfassung erinnert. Ich möchte diese Seite ermuntern, mal wieder die christlichen Texte zu den falschen Pharisäern und den scheinheiligen Gläubigen zu lesen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist nicht dafür, dass wir jetzt einfach weitere Kredite aufnehmen, weiterhin andere Leute belasten und vor allem auch so ideologische Klientelen hier beglücken. Aber die FDP-Liberale Fraktion ist dafür, dass wir selber den Gürtel enger schnallen und dass wir etwas von uns abgeben. Der Aussenminister zeigt zusammen mit dem Finanzminister genau auf, dass es möglich ist, innerhalb des bestehenden Budgets überall, in allen Departementen, etwas zusammenzusparen, nach dem Motto: Jetzt ist nicht die Zeit für "nice to have", sondern für "make what is needed" und dafür, etwas Luxus und Reichtum abzugeben. Ich schliesse mit einem Zitat des indischen Philosophen Rabindranath Tagore: "Am reichsten sind die Menschen, die auf das meiste verzichten können."