Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich war sehr froh, dass wir hier im Rat beim letzten Geschäft die Diskussion über die Grenzen geführt haben, denn in der Kommission haben wir dieses Geschäft nicht diskutiert. Das gilt auch für die Erklärung, die wir hier behandeln.

Lassen Sie die Demokratie spielen. Sie hat in der Kommission nicht gespielt. Ich sage Ihnen jetzt, warum das wichtig ist, hören Sie der Diskussion bitte gut zu: Wenn Sie dieser Erklärung zustimmen, werden Sie einiges auslösen. Es ist fast eine Trilogie, die wir hatten: eine Trilogie der Nichtdemokratie mit zwei Motionen und dieser Erklärung. Es geht sehr, sehr weit, was Sie hier beschliessen wollen. Es sind nicht nur Erklärungen und schöne Worte, sondern löst etwas aus. Es löst Millionen von Franken aus, Hunderte Millionen von Franken: Hunderte Millionen, die wir bezahlen und die wir nicht haben.

Sie erinnern sich: Die Bundespräsidentin sprach am Montag anlässlich der Eröffnung der Session. Die meisten, ja fast alle im Saal, hörten aufmerksam zu, ich auch. Das Wichtigste, was mir blieb, war die Aussage: In einer Krise schaut jeder für sich! Genau so ist es. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was hat das mit diesem Geschäft zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Ich komme dann dazu.

Ich bitte Sie dringend - ich sage es noch einmal -, den Antrag Heimgartner auf Ablehnung zu unterstützen. Die Erklärung, die wir hier behandeln, bildet die Grundlage dazu, noch mehr Mittel zu verteilen, Gelder also, welche wir dringend im Inland brauchen und einsetzen müssen. Schon beim nächsten Geschäft will die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission den Betrag von fast 3 Milliarden Franken, welchen wir für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit - internationale Zusammenarbeit - einsetzen, um 100 Millionen Franken erhöhen. Wie reagiert der Bundesrat auf diese Forderung? Er sagt: Das ist doch nicht genug, wir wollen viermal mehr Geld ausgeben! Der Bundesrat will 400 Millionen Franken mehr ausgeben, davon 175 Millionen an sowieso schon überalimentierte NGO. Und was passiert? Es gibt einen grossen Applaus von den Medien - ich mag es Ihnen gönnen, Herr Bundesrat.

Ich war schon überrascht, als ich die Begründung hörte, weshalb man da einsteigen müsse. Verschiedene Organisationen hätten in den vergangenen Wochen um Unterstützung gebeten, sagte Bundesrat Cassis. Es gehe darum, dort rasch Hilfe leisten zu können, wo diese am nötigsten sei.

Glauben Sie im Ernst, dass die Hilfe für diese NGO, welche jedes Jahr 120 Millionen Franken erhalten, um ihren Wasserkopf zu finanzieren, das Notwendigste ist, das wir jetzt in diesem Land tun müssen? Nein, nein, das ist es nicht! Sie sehen, ich bin leicht aufgebracht. Ich denke, wir müssen aufgebracht sein, Sie alle müssen das jetzt auch sein. Das Motto ist: "Wer hat noch nicht, wer will noch mal?" So geht das doch nicht in diesen Zeiten! Es geht so aber auch nicht in anderen Zeiten!

Ich komme zurück zu dieser Erklärung des Nationalrates. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, "alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten". Das tönt gar nicht so gefährlich, doch die Forderung ist irreführend. Sie legitimiert, ja sie motiviert in diesen Zeiten fast jede Handlung des[NB]Bundesrates[NB]im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe.

Wenn Sie bis jetzt noch nicht gewusst haben, was ein Wolf im Schafspelz ist, so liefern wir mit dieser Erklärung die Definition dazu. Wie übersetzt man "alles in der Macht Stehende der Schweiz zu unternehmen" in verständliches Deutsch? Es bedeutet nichts anderes, als möglichst viele finanzielle Mittel bereitzustellen und ins Ausland zu verschieben. Wenn Sie mir es nicht glauben, so schauen wir noch genauer hin. Unter Buchstabe b heisst es, dass die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien aufgefordert werden, "sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen". Wie wird "gegenseitige Solidarität" von aussen her verstanden und definiert? Ganz einfach: Es heisst, dass die als reich angeschaute Schweiz zahlen muss - ganz im Sinn und nach dem Gusto der Linken in diesem Rat.

Wir lehnen diese Erklärung ab. Sagen wir es noch einmal ganz klar: Sie würde dazu führen, dass die Entwicklungshilfe massiv und nachhaltig ausgebaut würde. Bei solchen Spielchen macht die SVP-Fraktion nicht mit, nicht unter dem Corona-Regime und auch nicht zu normalen Zeiten.

Ich richte mich jetzt wirklich an die Bürgerlichen im Saal: Hören Sie gut zu, was hier diskutiert wird, gehen Sie in sich, und entscheiden Sie dann das, wovon Sie denken, dass es richtig ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass auch Sie zu einem Nein kommen und dieser Erklärung nicht zustimmen. Ich danke Ihnen dafür!