Grüter Franz · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Unsere Minderheit beantragt, diese Motion mit dem Titel "Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe" abzulehnen. Der Bundesrat hat der humanitären Hilfe bereits - das war im Nachgang zur Einreichung dieser Motion - 400 Millionen Franken zusätzliche Hilfe in Aussicht gestellt.

Unsere Fraktion steht zur humanitären Tradition der Schweiz und auch zu den Geldern, die im regulären Budget eingestellt sind; das sind rund 500 Millionen Franken. Wir haben aber kein Verständnis, wenn in der Situation, in der wir stecken, in diesem Land Kleingewerbler, Unternehmer und Privatpersonen existenzielle Ängste haben und quasi im gleichen Atemzug 400 Millionen Franken in der Sommersession genehmigt werden sollten und wir damit eine halbe Milliarde, also Hunderte von Millionen Franken, ins Ausland senden. Es geht hier um die 100 Millionen Franken der Motion der APK-N und um die 400 Millionen Franken, die in der Sommersession kommen. Das wären dann total eine halbe Milliarde Franken; 200 Millionen davon wären Darlehen.

Wir sind der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, dass wir zuerst für die Leute, für die Unternehmen, für das Gewerbe in diesem Land sorgen, für die Leute, die existenzielle Ängste haben. Bei uns herrscht wenig bis kein Verständnis, wenn in dieser Zeit dann noch so viel Geld zusätzlich ins Ausland gesprochen wird.

Ich bitte Sie daher, diese Motion der Aussenpolitischen Kommission, die quasi noch unter "Varia" eingereicht wurde, abzulehnen und das Thema der humanitären Hilfe in der Sommersession, im Rahmen der regulären Budgetbehandlung, wieder anzuschauen.