Keller Peter · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Es geht um den Beitrag an Schweiz Tourismus, eine Organisation, die wesentlich - im laufenden Jahr mit 57 Millionen Franken - vom Bund finanziert wird. Dieses Geld ist da. Schweiz Tourismus kann arbeiten. Es geht also nicht darum, hier jetzt eine Organisation mit Notrecht retten zu müssen. Das heisst, dass wir diese Anträge nach wie vor in der ordentlichen Budgetberatung anschauen und beschliessen könnten.

Nun ist es so, dass der Nationalrat bei der letzten Beratung zum Nachtrag eine Aufstockung um 40 Millionen Franken beschlossen hat. Der Ständerat hält an seiner Position fest. Damit geht es jetzt noch um diese 27 Millionen Franken zusätzlich. Das sind Beiträge von unterschiedlichen Organisationen, aber auch von Unternehmen, Sponsoren, die Schweiz Tourismus eben mitfinanzieren. Zur Erinnerung: Es ist hier eine partnerschaftliche Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand, dem Bund, und diesen privaten Trägern von in diesem Jahr 57 Millionen Franken vorgesehen.

Nun soll also dieser Beitrag dieser Mitglieder per Notrecht durch den Bund, sprich durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanziert werden. Man kann in dieser Liste einsehen, wer alles Beiträge leistet. Es gibt hier einfach Fälle, bei denen man sich fragen muss, ob das nun genügend Grund ist, um hier und jetzt mit Geld der öffentlichen Hand einzuspringen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dieser Liste, von einem Unternehmen, das Mitglied von Schweiz Tourismus ist und Beiträge zahlt: Dieses Unternehmen hat für das letzte Jahr eine Rekorddividende von über 6 Millionen Franken ausgeschüttet; das war am 27. März. Am 30. März wurde die ganze Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Das ist nicht die Schuld des Unternehmens, wohlverstanden. Das gleiche Unternehmen verfügt über ein Eigenkapital von über 160 Millionen Franken. Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich zwingend nötig? Haben wir dafür dieses Notrecht? Sind wir dafür hier in einer ausserordentlichen Situation zu einer ausserordentlichen Session zusammengekommen, damit wir nun diesen Beitrag, der ja im Vergleich zum Eigenkapital von über 160 Millionen Franken in einer lächerlichen Höhe ist, vonseiten des Bundes übernehmen? Wenn wir noch schauen, wie dieses Geschäft überhaupt hier eingeflogen wurde und plötzlich auf der Fahne aufgetaucht ist, dann sehen wir: Es war - ich muss das deutsch und deutlich sagen - ein kurzfristiges Lobbymanöver im Ständerat. Wenn dann noch zufällig der Verwaltungsratspräsident des Unternehmens, dessen Beispiel ich hier ausgeführt habe, im Ständerat sitzt und dieses Geschäft so eingefädelt hat, dann müssen wir uns schon fragen, ob das Sinn und Zweck dieses Notrechts und dieser ganzen Aktion ist. Da habe ich ein Problem.

Dies ist keine Qualifikation des Unternehmens und schon gar nicht der tollen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da geleistet wird, sondern es geht einfach wirklich prinzipiell um folgende Fragen: Muss das über das Notrecht passieren? Muss das auf diese Art und Weise passieren? Sollen dafür letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen?

Da ist eine Minderheit der Finanzkommission ganz klar der Meinung, dass wir das so nicht mittragen wollen. Ich bitte Sie, diese Minderheit und damit auch die Position des Bundesrates zu unterstützen.