Gmür Alois · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist bezüglich der Beträge für die Tourismusförderung eigentlich gespalten. Wir stellen fest, dass hier auch sehr viel Klientelpolitik gemacht wird. Es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass jetzt per Notrecht sofort Gelder für Werbung beschlossen werden müssen. Für diese Aktivitäten stehen im normalen Voranschlag nach wie vor 100 Millionen Franken zur Verfügung, das heisst, davon sind 57 Millionen Franken Bundesgelder.

Es wird so sein, dass die Leute, wenn der Lockdown aufgehoben ist, ohne zusätzliche Werbung noch so gerne reisen und Ausflüge machen werden. Man konnte aus den Medien ja schon erfahren, dass bei den Hotels erfreulich viele Reservationen eingegangen sind. Es herrscht eigentlich keine zeitliche Dringlichkeit, Werbung zu machen. Die Mitte-Fraktion will aber den Tourismus fördern und unterstützt den Betrag, den der Nationalrat gestern beschlossen hat, die 40 Millionen Franken, dies obwohl, ich wiederhole es, keine zeitliche Dringlichkeit besteht, diesen Betrag unter Notrecht zu genehmigen. Gegenüber dem Ständerat erachten wir das als einen Kompromiss. [PAGE 549]

Bei den Mieten ist die Mitte-Fraktion der Meinung, dass aufgrund der Beschlüsse die gesetzliche Grundlage fehlt, um im Notrecht Beträge in diesem Bereich zu budgetieren und hier einfach auf Vorrat 20 Millionen Franken ohne genaue Lösung zu genehmigen. Wir unterstützen auch hier die Mehrheit.