Germann Hannes · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat von verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt gesprochen, falls man das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung infrage stellen würde. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Die Kurzarbeitsentschädigung hat sich in diesem Land in diesen Krisenzeiten bis jetzt als Segen erwiesen, und sie wird als Instrument in Zukunft auch noch weiter gefordert sein. Die schlimmste Unebenheit hat Frau Carobbio Guscetti entfernt, nämlich die zeitliche Inkohärenz, bei der man Dividenden, die man in diesem Frühjahr bereits ausgeschüttet hat, plötzlich hätte als unerlaubt erklären müssen. Das wäre sicherlich nicht gegangen und für unseren Rechtsstaat schlecht gewesen.

Nun aber, wo so viele Firmen von Kurzarbeit betroffen sind, sollten wir uns einfach auch auf das besinnen, was das Ziel der Kurzarbeit ist, und das hat mein Vorredner jetzt auch wieder betont, nämlich: die Leute im Arbeitsprozess zu behalten. So hat ein Bekannter von mir, der eine grössere Aktiengesellschaft führt - der nicht Hauptaktionär ist, sondern sie als Geschäftsführer führt -, geschrieben: "Mit dem von mir geführten Unternehmen, einer AG, müssen wir an die Holding Dividenden übertragen, um Bankkredite zurückführen zu können. Das heisst konkret, dass die Firma Gewinn an die Holding der AG ausschütten muss." Ja, so läuft das in Unternehmen, so sind sie organisiert. Jetzt merken Sie allein an diesem Beispiel - es ist ein KMU, vielleicht ein mittelgrosses Unternehmen, typisch Schweiz, mittendrin -, dass das so organisiert ist, und wenn Sie da in die internen Zahlungsströme eingreifen wollen, dann fällt dieses ganze System zusammen. Wenn mein Bekannter nicht vom Instrument der Kurzarbeit profitieren könnte, so schreibt er mir dann weiter, wäre es folgendermassen: "Ohne dieses Mittel für die Arbeitnehmer, die wegen Covid-19, weil sie Risikopatienten sind, nicht arbeiten können, müsste ich Entlassungen im grösseren Stil vornehmen." Genau das wollen wir verhindern.

Spielen wir also nicht mit Instrumenten herum, die ein Segen für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind, und denken wir einfach daran, dass der Wirtschaftsstandort bei allen Unebenheiten und Ungereimtheiten, die es auch in der Unternehmenswelt selbstverständlich gibt, für uns wichtig ist! Vergessen wir nicht: Wir haben damit die letzten zwanzig Jahre Wohlstand aufgebaut und Reserven schaffen können, und beides hilft uns nun hoffentlich, diese schwierige Zeit überstehen zu können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht am Erfolgsmodell der Schweiz zu werkeln und dieses nicht infrage zu stellen, sondern im Gegenteil zu stärken.[GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Mehrheit folgen.