Graf Maya · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Ich werde an meinem Moratoriumsantrag festhalten, weil ich es wichtig finde, darüber zu diskutieren und die verschiedenen Facetten eines Moratoriums aufzuzeigen. Ich halte auch daran fest, weil mein Moratoriumsantrag im Unterschied zum Antrag der Mehrheit auf zehn Jahre lautet. Er schliesst auch die Freisetzungsversuche mit ein. Dies hat den Grund, dass wir Grünen immer gesagt haben, auch Freisetzungsversuche seien eben Freisetzungsversuche in der Umwelt. Es gibt Risiken. Diese Risiken sind noch viel zu wenig erforscht, und dieses Risiko ist uns zu gross. Das ist der erste Teil meines Moratoriumsantrages.

Ich möchte ihn weiter wie folgt begründen: Die USA haben sich vor ungefähr acht Jahren mit Gentechkonzernen geeinigt, die Gentechlandwirtschaft schnell zu kommerzialisieren. Die Konzerne in den USA haben eine aggressive Firmenpolitik verfolgt, um den Anbau und den Export von Gentechsaatgut und den Export von Gentechlebensmitteln voranzutreiben.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass trotz dieser Anstrengungen heute nur drei Länder - nämlich die USA, Kanada und Argentinien - in grossem Massstab Gentechpflanzen anbauen. Die USA versuchten nämlich mit allen Mitteln, den Anbau von Gentechpflanzen weltweit durchzusetzen. Sie drohten Staaten, die mit dem Anbau zuwarten wollten, mit WTO-Massnahmen.

Bis heute hat die EU dieser Kampagne standgehalten, denn ihrer Ansicht nach widerspricht sie den EU-Vorschriften. Die EU ist der Meinung, dass zwischen den amerikanischen Verbrauchern und denen in Europa grundlegende Differenzen in der Werthaltung bestehen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine GVO-Produkte. Das Recht eines Staates, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und mit dem kommerziellen Anbau von Gentechpflanzen zuzuwarten, sei deshalb auch für die EU legitim. Denn, so argumentiert die EU, nicht allein die Handelsbestimmungen und der Kommerz, sondern der Anspruch auf Sicherheit für Mensch und Umwelt sowie die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik sollen den Souverän leiten.

Wir sind zusammen mit europäischen und vielen anderen Staaten auf diesem Weg; das möchte ich Ihnen dazu sagen. Darum ist auch heute diese Diskussion hier über ein Moratorium ein wichtiges Signal gegen aussen. Gentechmoratorien werden nämlich nicht nur in der Schweiz diskutiert, sie werden weltweit diskutiert, denn die bestehende Unsicherheit bezüglich der Umweltfolgen und die Sorge um die Aufrechterhaltung der gentechfreien Produktion sind Diskussionspunkte in verschiedensten Ländern.

Ich möchte Ihnen einige Länder nennen, die heute weltweit Moratorien diskutieren und in denen Verbote gefordert oder auch schon umgesetzt werden. Zu diesem Kreis gehören Länder wie z. B. Algerien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Norwegen und Österreich. Selbst in den USA gibt es vermehrt und immer stärkere Kritik an der uneingeschränkten Verwendung der Gentechnik. Zurzeit sind mindestens drei Verbots- bzw. Moratoriumsanträge in US-Bundesstaaten hängig.

Der dritte Grund: Moratorien können z. B. auch Superunkräuter oder gefährliche Auswüchse verhindern. Immer mehr wächst nämlich die Unsicherheit darüber, welche Folgen der grossflächige Anbau von Gentechpflanzen mit sich bringen wird. Es gibt jetzt endlich neuere Daten und auch gezielte Untersuchungen über den grossflächigen Anbau. Sie bekräftigen das Schadenszenario.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: 1995 wurden gentechnisch veränderte, herbizidresistente Rapssorten in Kanada kommerziell erhältlich. Drei Jahre später war bereits die Hälfte der 5,2 Millionen Hektaren Rapsfeldfläche mit Gentechsorten bewachsen. Was trat ein? Von den drei dargestellten Befürchtungen sind bisher zwei eingetreten. Es gab herbizidresistenten Durchwuchsraps, und auch der mehrfach resistente Raps wurde in Kanada Realität. Nun wächst die Sorge, dass diese so genannten Superunkräuter, die herbizidresistent sind, nicht mehr bekämpft werden könnten.

Da meine Redezeit fast abgelaufen ist, komme ich auf die Schweiz zurück. Ich wollte Ihnen damit zeigen, dass das, was wir hier machen, nicht auf einer Insel geschieht, sondern dass wir mitten in einer weltweit wichtigen Diskussion sind.

Die Grünen sagen aber nicht nur: Moratorium - stopp! Halt! Zehn Jahre geschieht nichts! Die grüne Fraktion beantragt in Absatz 2 - und das ist in meinem Minderheitsantrag festgehalten -, dass in dieser Zeit Forschung an Alternativen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion betrieben wird, die ohne GVO auskommen.

Haben Sie also den Mut, und stimmen Sie einem Moratorium zu! Geben Sie dieses Signal, und geben Sie vor allem unserer Schweizer Landwirtschaft diese Chance!