Tschuppert Karl · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Es ist nichts Ausserordentliches, dass Herr Günter heute einmal mehr sein Steckenpferd reitet. Wir sind uns das von ihm gewohnt. Ich bin auch jetzt schon davon überzeugt, dass er morgen eine sehr grosse Medienpräsenz haben wird. Manchmal habe ich den Eindruck, es gehöre zum guten Ton, über Nachrichtenbeschaffung zu wettern und zu schreiben, ohne dass man die dafür notwendigen Kenntnisse besitzt. Das schadet unserem Land.

Zu den Anträgen der Minderheiten I und II: Die Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes der Schweiz und die damit verbundenen Akzentverschiebungen im Gefahrenspektrum wirken sich direkt auf die strategische, elektronische Aufklärung aus. Neben den bekannten, rein militärischen Aufklärungsbedürfnissen werden vom Nachrichtendienst neue, zusätzliche Beiträge im Interesse der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung gefordert. Neue wichtige Informationsbedürfnisse betreffen die Bereiche neue Risiken und Gefahren, Krisen und Katastrophen, Proliferation, international organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Migration usw.

Es geht nicht darum, Herr Günter, Telefon und Fax von Freunden abzuhören. Es ist schon verwunderlich, dass die Linke diesbezüglich einmal mehr den Teufel an die Wand malt. Sie ist ja entscheidend für die parlamentarische Kontrolle dieser Instrumentarien mit verantwortlich und weiss deshalb zu jeder Zeit darüber Bescheid, was geht und was nicht.

Diese umfassenden Informationsbedürfnisse von verschiedener Seite in unserem Land können nur effizient und aussagekräftig durch die Aufklärung von ausgewählten Satellitenverbindungen abgedeckt werden. Darum geht es. Dies bedeutet natürlich wiederum, dass bestehende Anlagen aufgerüstet oder ersetzt werden müssen. Dafür braucht es zum Teil auch bauliche Anpassungen.

Ich bitte Sie eingehend, die Minderheiten I und II abzulehnen. Die FDP-Fraktion lässt es nicht zu, dass der Schutz unseres Landes vernachlässigt wird. Wir sind aber gewillt, der politischen Kontrolle solcher übergeordneten Aufgaben die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.