Schläpfer Therese · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheiten bei Artikel 8a Absatz 1 Buchstaben e und f. Die Gesetzesänderung will ein Pilotprojekt, bei dessen Teilnahme vorwiegend junge Erwachsene angesprochen werden. Sie sollen legal Cannabis beziehen und konsumieren können. Dabei sollen sie kontrolliert werden, und der Versuch soll protokolliert werden. In einer Zeit wie heute sollte uns wieder vermehrt bewusst geworden sein, dass die Gesundheit unser höchstes Gut ist. Dazu müssen wir Sorge tragen und deshalb diese Gesetzesänderung als Ganze ablehnen. In Berlin wurde übrigens ein ähnliches Projekt auch abgelehnt.

Die Minderheiten fordern bei diesem Gesetz, dass im Falle einer Teilnahme am Projekt die Ausbildungsverantwortlichen, also Arbeitgeber oder bei weiterführenden Schulen die Klassenlehrpersonen, über eine Teilnahme informiert werden. Wir im Parlament müssen dabei sicherstellen und die Verantwortung übernehmen, dass die Arbeitssicherheit und die Sicherheit im Strassenverkehr gewährleistet werden können, dass der Gesundheitszustand der Probanden intakt ist und dass das direkte Umfeld informiert ist. Mit der Annahme dieser Minderheitsanträge schaffen wir die nötigen Voraussetzungen.

Jeder Cannabiskonsum vermindert Konzentration, Sorgfalt und Zuverlässigkeit der Konsumierenden. Ein Arbeitnehmer, der berauscht arbeitet, gefährdet sich und andere. Je nach Berufstätigkeit kann sich dies gravierend auswirken. Denken wir nur an Chauffeure, Handwerker auf Gerüsten und an Maschinen oder an Gabelstapelfahrer. Um seiner Aufgabe als verantwortungsvoller Arbeitgeber nachkommen zu können und um notwendige Unfallverhütungsmassnahmen treffen zu können, muss deshalb der Arbeitgeber informiert werden, wenn seine Mitarbeitenden an Cannabis-Pilotversuchen teilnehmen.

Stellen Sie sich vor, eine Schülerin liegt bewusstlos am Boden. Die Ambulanz ist vor Ort und könnte mit dem nötigen Wissen sofort die richtigen Massnahmen treffen. Da aber niemand von der Teilnahme am Kifferprojekt weiss, verstreicht viel wertvolle Zeit. Wir alle wissen, dass über den Erfolg bei der Rettung eines Menschenlebens oft Minuten entscheiden. Mit solchen geforderten Informationen könnte in einem Notfall wertvolle Zeit gewonnen werden.

Wer diese Informationen an die Vorgesetzten oder Klassenlehrer nicht will, nimmt vorsätzlich eine Unterlassung von Hilfeleistungen in bestimmten Situationen in Kauf, denn es wird unterlassen, dass wichtige Bezugspersonen über die Einnahme von gefährdenden Substanzen in Kenntnis gesetzt werden.

Die Suchtprävention befindet sich hier in einem Dilemma. Um die Jugendlichen zu schützen, wurde der Kauf von Zigaretten mit Bargeld an Automaten verunmöglicht. Mit diesem Pilotprojekt fordern Sie nun Jugendliche auf, Cannabis in hohem Mass und hoher Konzentration zu konsumieren. Sie untergraben somit den Jugendschutz, denn heutiger Cannabis enthält ungleich mehr THC als noch vor zwanzig Jahren. Staatlich bewilligte Abgabeversuche mit mehreren Tausend Teilnehmern über einige Jahre verharmlosen den Cannabiskonsum, ja unterstützen diesen noch.

An die Befürworter: Seien Sie doch wenigstens ehrlich, und sagen Sie der Bevölkerung klipp und klar: "Wir wollen den Cannabiskonsum legalisieren." Öffnen Sie nicht diese Hintertür des Pilotprojekts, um später die Legalisierung voranzutreiben.

Jeder Joint wird mit Tabak gebastelt. Das heisst, dass Tausende junge Erwachsene zusätzlich Tabak konsumieren werden. Da nützt auch der beste biologisch angebaute Schweizer Cannabis nichts. Freuen wird dies Konzerne wie Philip Morris International oder Altria, welche gleich doppelt verdienen: zunächst beim zusätzlichen Tabakverkauf zum Basteln der Joints und dann, wenn Sie nach dem natürlich positiv verlaufenen Test das Cannabis endlich legalisieren können. Altria ist nämlich an Cronos Group beteiligt, einem grossen Cannabishersteller, welcher nach der Legalisierung, welche Sie ja anstreben, sicher gerne seine Produkte an unsere Jugendlichen verschachern wird. Greift dann die Konzernverantwortungs-Initiative auch hier, wenn junge Leute geschädigt werden?

Das sind Fragen, welche sich eigentlich auch Sucht Schweiz stellen sollte. Von dieser Seite hört man aber nichts, obwohl die Versuche zu mehr Tabakkonsum führen werden. Vizedirektor Frank Zobel forderte aber auch mehr Mut in der Drogenpolitik.

Stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen zu, wenn Sie nicht wollen, dass zusätzliche Unfälle im Betriebsumfeld passieren, und wenn Ihnen die Gesundheit der jungen Erwachsenen wichtig ist!