Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich kann das, was Kollege Engler betreffend die EU gesagt hat, natürlich nicht so im Raum stehenlassen. Ich gebe ihm recht: In der EU wird diskutiert - aber es wird nicht entschieden. Der Vorstoss, den Kollege Engler erwähnt, ist ein Vorstoss des EU-Justizkommissars Reynders, der in einem Webinar seine Ideen eines zukünftigen Gesetzes entfaltet hat. Es liegt nicht einmal der Entwurf eines Gesetzes auf EU-Basis vor. Reynders plant, seine Ideen in eine Konsultation zu geben; diese dauert sicher ein bis zwei Jahre. Anschliessend, im Jahr 2021, möchte der Justizkommissar einen Gesetzentwurf verfassen, den er dann wiederum in allen EU-Staaten in die Vernehmlassung gibt. Wie das Gesetz letztlich aussieht, ist nach wie vor völlig offen, weil sich die einzelnen Länder nicht darauf einigen konnten, in diesen Gesetzen strenge Haftungsnormen festzulegen.

Abgesehen von der Haftungsnorm entspricht der Gegenvorschlag des Ständerates absolut dem Standard der Transparenzvorschriften, welche auch Herr Reynders in seinem Entwurf vorsieht.

Die EU wird die Schweiz so oder so in den nächsten Jahren nicht überholen, wenn Sie den Gegenvorschlag des Ständerates umsetzen. Sollte die EU in zwei bis drei Jahren wirklich so weit sein, dann hat die Schweiz genügend Zeit, ihre Gesetze entsprechend anzupassen. Die Aussichten für eine schnelle Ausdehnung der Haftungsgrundlagen in der EU sind alles andere als rosig. Wieso? Selbst Herr Reynders hat in seinem Webinar bestätigt, dass europäische Konzerne selbstverständlich vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden müssen - dies nur eine kleine Entgegnung an Kollege Engler.

Wir sind mit dem Gegenvorschlag des Ständerates auf dem richtigen Weg. Wir machen das, was international möglich ist, und darüber hinaus sollten wir aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage nicht gehen.