Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Befristete, wissenschaftlich begleitete Pilotstudien bieten eine Chance, in einem streng kontrollierten Rahmen Ansätze zur Lösung von verschiedenen Problemen beim Cannabiskonsum zu finden. Durch angewandte Forschung können zahlreiche Fragen zur Gesundheit - physisch und psychisch -, zum Konsum- und Kaufverhalten der Konsumierenden sowie zu Auswirkungen der regulierten Cannabisabgabe auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit untersucht werden. Bei der Zielgruppe für die Pilotversuche handelt es sich um sozial integrierte Menschen, die seit Langem Cannabis illegal konsumieren, ohne deshalb sozial auffällig zu sein.

Ich spreche zu den ersten Minderheiten; meine Kollegin Flavia Wasserfallen wird mich danach ergänzen.

Die ersten beiden Minderheiten I und II (Herzog Verena) streben eine Kompetenzverschiebung für die Bewilligung von Gesuchen an - vom BAG weg - oder möchten den Kreis für die Zustimmung erweitern. Wir sind klar der Meinung, dass die Bewilligungspflicht beim BAG korrekt angesiedelt ist. Dort arbeiten die Fachpersonen, welche die Gesuche bearbeiten, einschätzen und einordnen können. Es ist wichtig, dass es sich dabei um eine zentrale Stelle handelt, damit die Beurteilungen und Bewilligungen nach den gleichen Kriterien vorgenommen bzw. erteilt werden und auch eine gesammelte Dokumentation und Übersicht entsteht, was wo und wie genau durchgeführt wird.

Die Minderheit Roduit möchte den Kreis der Menschen, welche an einer Studie teilnehmen können, noch weiter einschränken, als dies bereits im Entwurf des Bundesrates vorgesehen ist. Wir erachten diese Zusatzeinschränkungen als nicht wirkungsvoll. Die Studien sollen mit Teilnehmenden durchgeführt werden, welche wirklich die Realität der Personen abbilden, welche im Alltag Cannabis konsumieren. Wir müssen den Studienführenden vertrauen, dass sie gut darauf achten, welche Projekte sie mit welchen Personen aufgleisen. Weitere Gesundheits- und Sicherheitskriterien sind nicht notwendig.

Beim Antrag der Minderheit Aeschi Thomas geht es um die Produkte, welche für die Studien verwendet werden. Hier haben wir die Chance, Schweizer Bioprodukte zu fördern. Daher werden wir auch hier die Mehrheit unterstützen.

Mit dem Ziel, die Möglichkeit von Pilotversuchen mit Cannabis möglichst ohne Verzögerung zu eröffnen, haben wir von der SP-Fraktion darauf hingearbeitet, der Bundesratsvariante zum Durchbruch zu verhelfen.

Jetzt übergebe ich das Wort gerne meiner Kollegin Flavia Wasserfallen.