de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion Dittli heute nicht anzunehmen. Vorweg zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident von Intergenerika und vertrete damit genau jenen Wirtschaftsbereich in der Pharma, um den es heute nicht geht. Es geht um die neuesten und deshalb auch teuersten "Medis" und eben nicht um deren bewährte und günstige Nachfolgeprodukte.

Sie konnten dem Kommissionsbericht entnehmen, dass der Bundesrat bereits bestätigt, dass die Kosten für innovative Therapien und Arzneimittel von zunehmender Bedeutung sind, wenn die Prävalenzzahlen ansteigen, und dass er bereits heute handelt und in seinem nächsten Massnahmenpaket weitere Lösungsvorschläge vorlegen wird. Bereits heute werden innovative Preismodelle umgesetzt, zum Beispiel Volumenbegrenzungen, also die Festlegung eines maximal zu vergütenden Umsatzvolumens pro Jahr, Volumenpreismodelle oder Capping-Modelle; dort geht es dann um die Festsetzung von maximal zu vergütenden Kosten pro Patient. Oft geschieht dies auch in Verbindung mit einer befristeten Aufnahme dieser neuen Arzneimittel in die Spezialitätenliste. Mit dem sogenannten Prävalenzmodell gibt es zudem bereits im geltenden Recht eine vom Volumen abhängige Preisfestsetzung bei Indikationserweiterungen. Dies ist eines von vielen Beispielen dafür, dass die Kostendämpfungsoptionen im geltenden KVG nicht oder zu wenig konsequent umgesetzt werden.

Mit meinem Antrag bestreite ich also weder die Problematik noch den Handlungsbedarf. Ich stelle einfach fest, dass der Bundesrat gar keinen Auftrag vonseiten des Parlamentes mehr braucht, um zu handeln. Er hat ihn bereits, und er hat zumindest angekündigt, dass er weiter handeln wird.

Nun gibt es aber noch zwei Punkte, die die Motion nicht berücksichtigt und die mich stören. Der eine ist, dass die Preisverhandlungen heute in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Wissenschaft und der Wirtschaft geführt werden. Wenn Herr Ständerat Dittli nun den Bundesrat beauftragen will, die Rechtsgrundlagen für die Zulassungs- und Preisfestsetzungsverfahren anzupassen, dann will er damit konkret die Verhandlungsmacht in diesem Deal verschieben, wohl zugunsten des Staates und der Versicherer, wohl weniger zugunsten der Wirtschaft, der Innovation und des Standortes. Dabei unterstützt die hier massgebliche Wirtschaft, eben die Pharmabranche, explizit eine echte Gesamtbetrachtung der Kostenproblematik im Gesundheitssystem, eine Gesamtbetrachtung, die aber über den Medikamentenbereich und über die obligatorische Krankenpflegeversicherung hinausgeht, zum Beispiel auch mit Einsparungen im Spital. In einer Gesamtbetrachtung muss den Kosten ebenso Rechnung getragen werden wie dem Nutzen dieser Medikamente, und dies fehlt hier.

Die Motion Dittli fokussiert ausschliesslich auf das Preiskriterium. Sie ermöglicht keine echte Gesamtbetrachtung. Ich bitte Sie deshalb, sie abzulehnen.