Stark Jakob · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte das Vorgehen der SGK eigentlich unterstützen, was diese Vernehmlassung betrifft und dass man die Motion zur Definition des Notfalls auf diesen Weg verweist.

Ich möchte mich aber zur Fristverlängerung für die Standesinitiative aus meinem Kanton äussern. Ich bin nicht ganz unschuldig daran, dass diese Initiative zustande gekommen ist: Diese wurde vor vier Jahren vom Kantonsrat unseres Kantons einstimmig beschlossen - einstimmig! Ich möchte sagen, dass diese Standesinitiative einen Gegenstand betrifft, der zwar in diesem Artikel 64a enthalten ist, materiell aber mit den anderen Gegenständen nichts zu tun hat. Es geht nur darum, dass den Kantonen, wenn bei den Krankenkassen Verlustscheine entstehen, 85 Prozent der Forderungen in Rechnung gestellt werden.

Die Initiative des Kantons Thurgau schlägt hier Folgendes vor: Wenn die Kantone dies wollen, können sie den Krankenkassen 90 Prozent der Forderungen überweisen und kommen dafür in den Besitz der Verlustscheine.

Es gibt heute schon auf Vertragsbasis Lösungen zwischen Kantonen und Krankenkassen, aber eigentlich sind diese ungesetzlich. Absatz 4 wird daher mit einer Ergänzung versehen, die nicht bestritten ist, die eine Möglichkeit gibt und niemanden dazu zwingt.

Weil jetzt unglücklicherweise andere Gegenstände aktuell sind - die Liste säumiger Prämienzahler, die Frage der[NB]Notfallbehandlung usw. werden noch sehr viel zu reden geben -, wird die Lösung des Anliegens der Standesinitiative immer wieder verzögert, obwohl es materiell unbestritten ist. Deshalb - ich habe es dem Präsidenten mitgeteilt; ich habe es nicht früher gesehen - stellt sich wirklich die Frage, ob diese Fristverlängerung der Standesinitiative beschlossen werden kann und ob das Parlament diese kleine Änderung auch ohne Vernehmlassung festlegen dürfte. Wir haben ja heute Grösseres ohne Vernehmlassung beschlossen.

Ich habe auch im Parlamentsgesetz nachgeschaut. Wenn wir so weit gehen, dass jeder kleine Absatz, der ergänzt werden soll, auch wenn er unbestritten ist, eine Vernehmlassung durchlaufen muss, dann haben wir sozusagen auch ein Bürokratieproblem in der Politik.

Das ist also unser Anliegen. Ich muss Ihnen auch sagen: Es geht auch etwas um den Respekt vor einem kantonalen Parlament. Sie können sagen, das sei weit weg im Osten; das ist es. Das kantonale Parlament nimmt aber wahr, was in Bern passiert und wenn so etwas einfach auf die lange Bank geschoben wird - mit guten Gründen, ich möchte das nicht infrage stellen. Aber überlegen Sie sich das!

Deshalb stelle ich den Antrag, dass die Fristverlängerung für die Standesinitiative Thurgau abgelehnt wird.