Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Aeschi, der Bundesrat hat ja das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet, weil er in drei Bereichen Klärungsbedarf sieht. Einer dieser drei Bereiche ist die Unionsbürgerrichtlinie. Sie wissen, dass die Unionsbürgerrichtlinie im Rahmenabkommen nicht erwähnt ist. Beide Seiten haben eine etwas andere Interpretation dieser Nichterwähnung. Deshalb geht es hier darum, dass diese Frage geklärt werden muss, ebenfalls die Frage des Lohnschutzes und auch die Frage der staatlichen Beihilfen.

Der Bundesrat hat immer gesagt, dass dieses Abkommen erst dann im Parlament oder im Volk allenfalls mehrheitsfähig ist, wenn diese drei Fragen zur Befriedigung auch der Schweiz geklärt werden können.