Schmid Martin · Ständerat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Auch diese Motion unterstützt die ständerätliche UREK einstimmig. Es geht darum, dass man die Schnittstellen zwischen den Behörden bei der Erstellung von Fotovoltaikbauten in der Administrierung vereinfacht. Dieser Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen soll vereinfacht werden, und damit sollen auch die Hürden zur Erstellung und zum Betrieb von Fotovoltaikanlagen reduziert werden. Die Kommission beantragt ebenso wie der Nationalrat und der Bundesrat die Annahme der Motion. Wir haben keine anderslautenden Anträge vorliegen.

Es geht darum, dass bei der Erstellung von Fotovoltaikanlagen nebst dem Baubewilligungsgesuch, das auf Bundesebene nicht geregelt werden kann, weil es in die Hoheit der Kantone fällt, doch auch einige andere Stellen hinsichtlich der Erstellung einer Fotovoltaikanlage angegangen werden müssen. Angegangen werden müssen zum Beispiel Pronovo, wenn Förderbeiträge beansprucht werden, das Eidgenössische Starkstrominspektorat beim Anschluss der Fotovoltaikanlage und selbstverständlich der Verteilnetzbetreiber. Wir sehen, es sind verschiedenste Stellen involviert. Im Rahmen der Digitalisierung - auch der Verwaltung - und des Datenaustausches will die Motion eine vereinfachte Plattform erstellen, sodass dort die administrativen Hürden und auch bürokratischen Leerläufe, wie sie manchmal genannt werden, beseitigt werden.

Der Bundesrat und die Kommission stimmen dem Anliegen zu, weil es um eine Vereinfachung geht. Es geht hier letztlich auch darum, die Bauten zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu vereinfachen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Branche hier entsprechende Software erarbeitet. Es geht einfach darum, eine Plattform zu schaffen, damit der Vollzug vereinfacht wird. Es ist auch eine Chance, die Abläufe in der Verwaltung zu vereinfachen - also setzen wir das um.

Die ständerätliche UREK beantragt Ihnen einstimmig, das zu tun, ebenso der Bundesrat. Bisher ist kein anderslautender Antrag gestellt worden, also ist die Motion auf guten Wegen.