Heim Alex · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Ich will es ganz kurz machen: Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und auf die Änderungen des Postgesetzes einzutreten.

Die vielen Vorstösse, die sich gegen die Schliessung von Poststellen wehrten, haben die KVF zur Einreichung dieser Parlamentarischen Initiative bewogen. Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass Artikel 2 Absatz 3 dem Anliegen, den Abbau postalischer Leistungen zu verhindern, gut Rechnung trägt. Die Post wird dazu verpflichtet, im Rahmen der Grundversorgung auf dem Gebiet der ganzen Schweiz ihre Dienste flächendeckend anzubieten. Zumindest muss das ein Universaldienst sein, und zwar in beiden Richtungen. Ich will also meine Einzahlungen machen können, und die Post bringt mir auch die Zeitungen und Pakete.

Die grosse Frage lautet einfach: Was zählt man alles zum Universaldienst? Der Definition, wie sie der Bundesrat in seinem Bericht formuliert hat, kann die CVP-Fraktion zustimmen. Es geht also nicht darum, dass der Universaldienst nur von einer traditionellen Poststelle oder in einer traditionellen Poststelle abgewickelt werden kann, sondern es sind auch andere Formen von Poststellen durchaus in der Lage, Postdienste zu erledigen, und zwar zur Zufriedenheit der Kundschaft. Entsprechende Umfragen der Post zeigen, dass man auch mit anderen Postdienststellen durchaus zufrieden ist, z. B. mit einer Filiale, einer Agentur oder einer mobilen Post. Klar müssen noch Verbesserungen angebracht werden. Die Post ist überdies immer noch daran, Erfahrungen mit diesen Neuerungen zu sammeln und sich zu verbessern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.