Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die Corona-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. In den Industrieländern hat die Pandemie negative Folgen für die Wirtschaft und für einzelne Personen. Doch gerade in der Schweiz hat der Bund die Möglichkeit zu helfen. Die Sozialwerke funktionieren.

In den Entwicklungsländern ist das anders. Die Corona-Massnahmen haben verheerende Auswirkungen auf die ohnehin unstabile Wirtschaft. Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung arbeiten im informellen Sektor, in Subsahara-Afrika sind es über 80 Prozent. Die meisten dieser Menschen leben von der Hand in den Mund. Wenn die Corona-Massnahmen dazu führen, dass diese Menschen nicht mehr arbeiten können, fehlt bereits nach wenigen Tagen das Geld für Essen und Medikamente, denn eine soziale Absicherung gibt es nicht.

Zudem wird die weltweite Rezession die Entwicklungsländer noch härter treffen als uns. Der Tourismus ist in vielen Entwicklungsländern eine wichtige Einkommensquelle. Diese fällt nun komplett weg. Ferner sind sie mit einer verstärkten Kapitalflucht konfrontiert; ich wage zu behaupten: auch mit einer Flucht in die Schweiz.

Die Gefahr ist gross, dass die Entwicklungsländer in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen werden. Die Zahl der extrem Armen wird erstmals seit zwanzig Jahren wieder ansteigen. Diese negativen Auswirkungen sind ein grosses Risiko für politische Unruhe, Flucht und Migration. Viele Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Die Schweiz als eines der stabilsten und - Kollege Guggisberg möge mir verzeihen - reichsten Länder der Welt steht in der Verantwortung!

Nun wird es von vielen Seiten heissen, die Hilfe für das Ausland habe keine Priorität, die Schweiz brauche jetzt das Geld im eigenen Land. Doch wir sehen es genau umgekehrt: Gerade wegen der Corona-Krise muss sich die Schweiz nun auch international engagieren. Es ist für die Schweiz eine Pflicht, die Menschen in den Entwicklungsländern und somit auch die globale wirtschaftliche Stabilität zu unterstützen, und zwar nicht einfach aus netter Solidarität, sondern aus Eigeninteresse. Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass das, was in weiter Ferne passiert, oft direkte Auswirkungen auf unser Leben hat. Wir sind also von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen Ländern abhängig und haben deshalb ein grosses Interesse daran, dass das Virus auch anderswo bekämpft wird. Gerade die Schweiz mit ihrer stark globalisierten Wirtschaft ist auf eine stabile und sichere Welt angewiesen. Jeder zweite Franken wird, wir hören es immer wieder, im Ausland verdient.

Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er schnell gehandelt, das dringend notwendige Geld beantragt und auch bereits Massnahmen umgesetzt hat. Doch es braucht nun auch zusätzliche Mittel, damit die Schweiz einen angemessenen Beitrag leisten kann.

Die Details werde ich in der Debatte zu Block 1 erläutern.