Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt den beantragten Nachtragskrediten praktisch lückenlos zu. Bekanntlich musste es im März und April sehr schnell gehen, damit die zahlreichen von der Corona-Krise betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Antwort und eine Perspektive erhielten. Wir haben Anfang Mai in der Sondersession viele Kredite und grosse Summen auf der Basis von Notverordnungen bewilligt, und das war richtig so. Nun können verschiedene Departemente bereits eine Zwischenbilanz ziehen. Diese zeigt, dass es Kredite gibt, bei denen der Bedarf eher zu hoch eingeschätzt wurde. Vor allem aber geht es länger als zwei Monate - zum Teil wohl deutlich länger -, bis zum Beispiel grössere Anlässe wieder stattfinden dürfen, bis exportorientierte Branchen, inklusive des Tourismus, zu einer neuen Normalität finden können. Darum braucht es die Nachträge. Unbestritten ist für uns Grüne insbesondere auch der grösste Brocken dieser Vorlage, d. h. die 14,2 Milliarden Franken zuhanden der Arbeitslosenversicherung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung.

Es leuchtet uns ein, dass das vorliegende Paket Kredite enthält, die wir bei unserem Entscheid vor einem Monat noch nicht auf dem Tisch hatten. Der Bedarf wurde erst danach offensichtlich und virulent. Wir Grünen gehen davon aus, dass die zuständigen Bundesämter die Höhe des Bedarfs und damit die Summe der Darlehen oder Finanzhilfen nach bestem Wissen und Gewissen berechnet haben. Darum werden wir jene Minderheitsanträge, welche die Beiträge kürzen wollen, nicht unterstützen.

Der deutschsprachige Sprecher der SVP-Fraktion hat gesagt, Schulden seien nichts anderes als noch nicht eingezogene Steuern - das ist falsch. Schulden sind jetzt Investitionen. Der Staat muss sich in einer solchen Situation antizyklisch verhalten. Es liegt an uns, diese Art von Investitionen mit aktuellen Zielen zu verknüpfen, zum Beispiel mit notwendigen Zielen auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung. Wir haben es von den beiden Kommissionssprechern gehört: Die Schulden, obwohl sie stark wachsen, müssen uns kurzfristig nicht Anlass zu grosser Sorge geben. Wir bleiben in der Schweiz mit unserem Schuldenlevel deutlich unter der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wir haben keinen Zeitdruck, diese abzubauen.

Im Sinne der erstrebenswerten Art, zu investieren, unterstützen wir es auch, dass das internationale Engagement und die humanitäre Hilfe höher ausfallen. Meine Kollegin Christine Badertscher wird darauf eingehen. Wir unterstützen auch die Nothilfe für Armutsbetroffene, denn diese Gruppe Betroffener ist bei den bisherigen Beschlüssen vergessen gegangen.

Wir schätzen es, dass uns gewisse Bundesämter sehr hohe Transparenz darüber bieten, wie die Finanzhilfen der ersten Etappe bereits beansprucht wurden und in welchem Umfang sie tatsächlich gewährt werden konnten. Wir hätten es geschätzt, wenn dieser Zwischenstand überall dort offengelegt worden wäre, wo es jetzt zu einem weiteren Kredit kommt. Ich werde diesen Punkt nochmals aufgreifen, wenn es anschliessend in Block 2 um die Position der grünen Fraktion zu den Kreditbegehren des VBS geht. [PAGE 623]