Walti Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Herr Kollege Ritter, Sie und die Mehrheit bemühen sich ja hier um einen Zusammenhang zwischen den Freihandelsverhandlungen und den Industriezöllen. Interessanterweise sind aber gerade zum Beispiel die Landwirtschaftsmaschinen schon heute zollbefreit. Sie können also auch ohne Freihandelsabkommen mit den USA Ihren John-Deere-Traktor zollfrei einführen, während die Industrie auf ein Freihandelsabkommen angewiesen wäre. Finden Sie es nicht etwas doppelzüngig, wenn Sie selber von Vorteilen profitieren, diese aber nicht auch anderen [PAGE 650] zugestehen wollen? Oder wären Sie sogar der Meinung, dass wir aus taktischen Gründen konsequenterweise die bestehenden Zollprivilegien aufheben sollten?