Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Bei der Präsentation der Solidarbürgschaften und überhaupt am Anfang der Krise, als mit der grossen Kelle angerührt wurde - was ja auch psychologisch wichtig war, damit keine Panik entstand -, hat Bundesrat Ueli Maurer gesagt, wir könnten uns das leisten; dies eben auch, um die Bevölkerung zu beruhigen. Er hat gesagt, wir könnten uns das leisten. Wenn man so etwas sagt, dann ist das aber auch finanziell gemeint, und es muss nachhaltig und langfristig gemeint sein, sonst darf man das nicht sagen. Wenn ich sage, ich kann mir etwas leisten, dann sage ich das, weil ich durch diesen Kauf nicht auf etwas anderes verzichten muss, das mir auch sehr wichtig wäre.

Es ist mir ganz wichtig zu sagen: Wir können uns tatsächlich leisten, was wir heute beschliessen und was wir beschlossen haben, nämlich die finanziellen Aufwendungen zur Bewältigung dieser Krise. Es ist natürlich wirklich wichtig, dies mit Zahlen zu belegen. Ich komme zurück auf die Verschuldung: Die Bruttoschuldenquote, nach Maastricht-Kriterien berechnet, ist einfach das Entscheidende. Es stand am Dienstag dieser Woche an einem völlig unverdächtigen Ort, nämlich in der "NZZ", sogar im Finanzteil, wo das Thema war, dass ja jetzt endlich wieder mehr Staatsanleihen auf den Markt kommen. Die Anleger freuen sich, weil das gute Anleihen sind. Man freut sich auf diese sicheren Anlagen. Dort stand zu lesen, dass die Schweiz ja auch nach der Krise, auch nach dieser zusätzlichen Verschuldung, die man jetzt auf 30 bis 40 Milliarden Franken schätzen kann, noch tiefer verschuldet ist als ihre Nachbarländer vor der Krise.

Das ist einfach wichtig, vor allem, wenn man dann darüber spricht, worunter die kommenden Generationen allenfalls leiden werden. Wenn man immer nur sagt, sie leiden unter zusätzlicher Verschuldung, dann muss man erstens sagen: Wie hoch ist diese Schuld? Ist es eine Verschuldung, die wir uns leisten können, oder nicht? Wenn ich mir noch die anderen Zahlen bedenke, die der Präsident der Finanzkommission schon genannt hat, die Zahlen zum Rückgang des Bruttoinlandprodukts oder vor allem auch zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, so frage ich mich, ob nicht die nachkommenden Generationen stärker darunter leiden werden, wenn ihnen der Berufseinstieg verwehrt wird. Eine steigende Jugendarbeitslosigkeit muss auf jeden Fall verhindert werden.

Es gibt verschiedene Ideen. Der Präsident der Finanzkommission hat es bereits gesagt: Wir haben noch keine Pflöcke eingeschlagen, wie es der Nationalrat zumindest in der Finanzkommission schon getan hat. In unserer Finanzkommission haben wir das noch nicht gemacht. Wir haben gesagt, wir wollen einen Überblick. Das finde ich auch vernünftig. Wir wollen aber diesen Überblick wirklich bald, und damit ist es uns auch ernst. Wir möchten ihn für unsere Sitzung im Juni wirklich haben, damit wir dort intensiv diskutieren und meiner Meinung nach auch Pflöcke einschlagen können.

Es gibt viele Ideen, die im Raum stehen. Eine Idee - sie wurde erwähnt - ist, dass man diese Schulden einfach zusätzlich macht, dass man gar nichts tut, dass sie ausserordentlich verbucht werden, das heisst nicht nur ausserordentlich auf dem Amortisationskonto, wie wir es von der Schuldenbremse her kennen, sondern noch "ausserordentlicher". Immerhin gibt es doch schon unterschiedliche juristische Meinungen zur Frage, ob man das machen darf oder nicht. Die einen Juristen sagen, bei der Einführung der Schuldenbremse sei es so gemeint gewesen, es gebe ausserordentliche Ausgaben, die einfach dazu führten, dass sich die Schulden erhöhen würden und dass sonst gar nichts passiere. Die anderen Juristen sind der Meinung, dass eine solche Verschuldung aufgrund der Ergänzungsregel aus dem Jahr 2008 nicht gewollt sei; irgendwie müsse alles wieder einmal abgestottert werden.

Wenn sich Juristen streiten, finde ich das schon mal eine gute Ausgangslage, denn es heisst, man kann wirklich darüber diskutieren, wie man es machen will.

Das Geld der Nationalbank ist natürlich auch in vielen Ideen enthalten. Ich finde die von Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle formulierte Idee sehr gut, nicht einfach Geld in den Schuldenabbau zu stecken, sondern konjunkturstützende Massnahmen zu ergreifen, indem der [PAGE 348] Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von der Nationalbank übernommen wird. Sturm geht es um Konjunkturstützung, was er im Auftrag der Nationalbank noch enthalten sieht. Dass die Verschuldung des Bundes dann um 20 Milliarden Franken abnehmen würde, ist für ihn ein Nebeneffekt, aber ich denke, es wäre wirklich ein sehr angenehmer. Es wäre eine Aufteilung dieser zusätzlichen Verschuldung. Es würden weniger Bundesschulden bleiben.

Wie gesagt, wir werden im Juni darüber diskutieren. Es gibt viele Möglichkeiten: Nicht abstottern? Neu verschulden? Wie wollen wir es verteilen? Wollen wir auch sagen, ein Abstottern über eine ganz lange Frist ist wichtig, damit wir kein Präjudiz setzen? Für diese Diskussion bin ich offen. Wie auch immer wir es machen, wir müssen uns vor Augen halten: Wir können uns das einfach leisten. Grundsätzlich können wir uns diese zusätzliche Verschuldung leisten - Punkt. Wie wir es formulieren, wie wir es im Hinblick auf die Zukunft und auf kommende Krisen machen, das müssen wir diskutieren. Aber es ist eine gute Ausgangslage für unsere Diskussion. Die Schweiz ist in einer ausgezeichneten Ausgangslage. Ich sage es zum letzten Mal: Wir können uns das leisten.