Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Die verhängten Corona-Massnahmen haben zu enormen Einbrüchen in der Wirtschaft geführt, nicht nur in der Schweiz, sondern zum Teil noch viel massiver auf der ganzen Welt, in den ausländischen Märkten. Im Alltag hatten oder haben wir die Bilder der geschlossenen Läden, Restaurants, Zoos usw. vor Augen und leiden mit diesen Unternehmen und ihren in Kurzarbeit gesetzten Angestellten oder der immer grösseren Zahl von Arbeitslosen mit. Wertschöpfungsbezogen verursachen aber nicht die geschlossenen Geschäfte den grössten volkswirtschaftlichen Schaden. Nein, den mit Abstand grössten Schaden verursacht bereits jetzt der Einbruch der Industrie und des Gewerbes, und damit sind ihre Arbeitsplätze bedroht, werden ihre Investitionen nicht mehr getätigt und sind ihre Zahlungen von Steuern und Abgaben unter Druck. Die Industrie, vor allem auch die exportorientierte Industrie, geht durch all den Rummel, durch die Schliessung von Inlandgeschäften fast unter. Dabei generiert sie die Wertschöpfung, nicht die Landwirtschaft. Im Gegenteil: Sie finanziert diese sogar noch. Dabei arbeitet in der Industrie bereits heute mehr als die Hälfte der Leute im Rahmen von Kurzarbeit. Es werden keine Leute mehr eingestellt.

Jeden zweiten Franken verdient die Schweiz im Ausland. Wenn wir uns die Exporte ansehen - und ich habe gerade von Bundesrat Ueli Maurer die letzten Zahlen bekommen -, dann stellen wir einen regelrechten Absturz fest. Jeden Monat ist der Rückgang grösser, inzwischen liegt er 30 Prozent hinter dem Vorjahr. Für die Weltwirtschaft wird für das ganze Jahr ein Rückgang in dieser Grössenordnung prognostiziert. Es wird also extrem schwierig in dieser Krise.

Der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und der Steuereinnahmen von Firmen hat politisch bereits aggressiv begonnen. Attraktive Anreize und verbesserte Rahmenbedingungen werden profitablen und innovativen Unternehmen gewährt, um sie zu einem Wechsel in andere Länder und zur Verlagerung der Arbeitsplätze zu bewegen. Viele Firmen restrukturieren zurzeit oder machen solche Überlegungen - auch in der Schweiz. In diesem Wettkampf kann die Schweiz nicht stillstehen. Wir müssen versuchen, nicht über den Staat die Wirtschaft zu finanzieren, was sowieso nie gelingt. Wir [PAGE 652] müssen auch nicht Konjunkturpakete schnüren, die sowieso zu spät kommen. Wir müssen vielmehr die finanziellen und regulatorischen Rahmenbedingungen verbessern, um im international verschärften Wettkampf der Standorte weiterhin mitzuhalten.

Die Industriezölle sind wesentlich. Auf einzelnen Gütern betragen sie 35 bis 60 Prozent. Die Abschaffung dieser Zölle ist eine Massnahme, die sich zugunsten unserer importierenden und exportierenden Industrie, aber auch zur Unterstützung des Konsums schon lange aufdrängt. Es geht hier um veraltete Protektionsmassnahmen für ehemalige eigene Industrien, die wir heute in der Schweiz gar nicht mehr haben und die auch nicht zurückkehren werden. Die damit verbundene finanzielle und administrative Entlastung ist heute nötiger denn je. Bedenken wir, dass in der gebeutelten Maschinenindustrie bereits 70 Prozent der Unternehmen keinen Gewinn oder sogar Verlust schreiben; sie bezahlen 125 Millionen Franken Importzölle pro Jahr. Die Textilindustrie muss Zölle von 250 Millionen Franken bezahlen. Auch die chemische Industrie, deren Güter mehrfach die Grenze überschreiten, wird von Zöllen belastet. Vor allem auch die administrative Entlastung bezüglich des Ursprungsnachweises ist eine Entlastung, die in der jetzigen Zeit besonders nötig ist.

Die Zölle, welche die Unternehmen auf den betreffenden Importgütern bezahlen, bleiben an ihnen hängen, oder sie müssen mit grossem administrativen Aufwand entsprechende Ursprungsnachweise erbringen. Der Bund schätzt allein die administrative Entlastung bei den Unternehmen auf 100 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein wesentlicher Betrag und wurde von den Kommissionssprechern leider gar nicht erwähnt. Auch die Zollverwaltung stellt für ihr Programm Dazit, dank dem 300 Stellen abgebaut werden sollen, als Grundlage diese Abschaffung der Industriezölle in Aussicht.

Im Inland haben wir für die betroffenen Güter wie Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltgeräte oder Elektronikartikel einen Wettbewerb, der spielt, wie die entsprechende Preissenkung gezeigt hat. Mindestens ein Teil dieser Zolleinsparungen wird auch den Konsumenten im Inland zugutekommen, einem Konsum, den wir nach Corona jetzt noch speziell brauchen.

Die Befürchtung, die Schweiz hätte wegen der Senkung der Industriezölle schlechtere Karten bei Verhandlungen für Freihandelsabkommen, greift einfach zu kurz: Drei Viertel dieser Güter kommen aus Ländern, mit welchen wir schon Freihandelsabkommen haben; da geht es gar nicht mehr um Verhandlungen.

Die Hoffnung, eigene Pfründe im Finanzbudget zu erhalten, zum Beispiel für die Landwirtschaft, rechtfertigt in keiner Art und Weise, dass wir Industrie und Konsumenten, besonders in dieser schwierigen Zeit, weiter mit Importzöllen benachteiligen.

Der Bundesrat hat bei einer Abschaffung der Industriezölle einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Nettonutzen von über 300 Millionen Franken ausgewiesen; auch das wurde von den Kommissionssprechern nicht erwähnt.

Unternehmen, die zukünftig Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und eine grosse Wertschöpfung versprechen, aktuell aber in einer schwierigen Lage sind, die noch anhalten wird, Konsumenten, die dank tieferen Preisen den Konsum ankurbeln können, sowie Einsparungen bei der Zollverwaltung sind der sinnvolle Nutzen dieser Abschaffung der Industriezölle - ein Nutzen, den wir sonst, bei anderen Massnahmen, vergeblich suchen. Nie war eine Entlastung der Wirtschaft und eine Unterstützung des Konsums so sinnvoll und nötig wie in der jetzigen Zeit!

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und der Abschaffung der Industriezölle zuzustimmen.