Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Der Antrag Hofmann Urs lag unserer Kommission tatsächlich nicht vor. Ich kann also nicht die Kommissionsmeinung vertreten, sondern ich vertrete eher eine persönliche Meinung, die sich etwa aus den Gesprächen, die sich seit gestern ergeben haben, ableitet.

Herr Hofmann hat richtig gesagt, dass in Artikel 3 Absatz 3 die Kompetenz zu diesen Öffnungsschritten dem Bundesrat gegeben worden ist; das ist gesetzlich festgelegt. Wenn wir hier jetzt eine Änderung machen wollen, ist das eine ganz grundsätzliche Änderung in der Kompetenzfrage. Es führt also zu einer grundsätzlichen Kompetenzverschiebung zwischen Parlament und Bundesrat. Das kann man natürlich machen. Aber wir sind der Meinung, dass das hier nicht nötig ist, und zwar aus folgender Überlegung heraus: Der Bundesrat hat bis jetzt bewiesen, dass er uns angesichts heikler Bereiche - das hier ist ein heikler Bereich, das haben wir heute ja gehört - diese weiteren Schritte in entsprechenden Vorlagen immer präsentieren werde, und wir haben die Möglichkeit, ähnlich wie hier bei diesem Bundesbeschluss, dazu Stellung zu nehmen und uns zu äussern. Damit ist der Sache Genüge getan.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wenn Sie in dieser Wettbewerbssituation, in der wir auch aus europäischer Sicht stehen, noch zusätzlich eine Barriere einbauen, würde es sehr, sehr lange dauern, bis ein solcher Schritt vollzogen ist. Wenn ein Referendum ergriffen werden könnte, würde der ganze Entscheidungsprozess ein Jahr oder vielleicht noch länger hinausgeschoben; gerade in dieser Zeit kann ein solcher Schritt, der unbedingt nötig ist, verhindert und blockiert werden. Deshalb glauben wir, dass die gegenwärtige Regelung ausreicht - der Bundesrat gibt uns ja die Garantie dafür, dass er uns solche Schritte in Vorlagen weiterhin präsentieren wird - und dass dieser Antrag, wie bereits gesagt worden ist, nicht nötig ist.

Ich bitte Sie, den Antrag Hofmann Urs, so gut er auch gemeint ist, abzulehnen.