Theiler Georges · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt die Bildung einer Postbank ab und ist auch nicht bereit, jetzt schon wieder in diese Diskussion einzutreten, wie uns das die Minderheit Fehr Hans-Jürg beantragt. Ich meine sogar, das sei ein Stück weit Zwängerei. Wir haben die Vernehmlassung durchgeführt; sie war absolut negativ. Wenn man schon im Jahr 2004 die Diskussion wieder führen will, dann ist das etwas früh.

Die Schweiz hat ein gut ausgebautes Bankennetz. Es besteht zurzeit keine Notwendigkeit, noch zusätzliche Konkurrenz zu schaffen. Erst recht lehnen wir selbstverständlich eine staatlich gestützte Konkurrenz ab, welche sich den privaten Anbietern entgegenstellt. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, dass die Post heute mit einzelnen Privatbanken kooperiert. Wir meinen, dass die Post damit in die Lage versetzt wird, ihre Dienstleistungen auch optimal auszudehnen und anzubieten und ihre Palette zu erweitern. Sie kann das tun, ohne dass sie das Risiko erhöhen muss. Herr Fehr, darüber bin ich sehr froh.

Sie sind enttäuscht, dass nicht mehr Risiken drinliegen, als ob man nicht bei den Banken jetzt endlich gelernt hätte, dass auch hier Risiken vorhanden sind. Es sind ja nicht alle Banken in der guten und glücklichen Lage, dass sie automatisch florieren. Zusätzliche Risiken eingehen würde aber auch heissen, dass der Staat zusätzliche Mittel einbringen würde, um diese Risiken abzudecken und auch die nötigen Deckungen zu erzielen. Ich muss nicht sagen, wie die Bundeskasse heute dasteht. Dass wir in der bestehenden Situation trotz der Schuldenbremse heute noch gleichzeitig eine Bank aufbauen, macht wohl wirklich keinen Sinn.

Soll die Diskussion im Jahre 2004 schon wieder geführt werden? Wir meinen: nein.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen.