AB 261819

Wortprotokoll

Der Bundesrat - und nicht etwa nur mein Departement, dies sei nur nebenbei bemerkt - hat sich selbstverständlich die Überlegungen, die hinter der Motion stehen, auch gemacht und sie lange diskutiert. In der Güterabwägung kommen wir aber zu einem anderen Schluss, wonach die Ammotec verkauft werden kann.

Um das verständlich zu machen, möchte ich kurz zurückblenden. Die Geschichte der Ruag beginnt 1999. Man hat damals entschieden, die Rüstungsbetriebe in eine private AG auszugliedern, weil der Anteil der Rüstung in der Schweizer Armee mit der Verkleinerung der Armee laufend zurückging. Die Überlegung war, die Ruag so zu stärken, dass sie sich weiter beteiligen und den Grundauftrag für die Armee erfüllen kann. Man hat dabei die Ruag insbesondere damit beauftragt, das Know-how, das entsteht, auch im zivilen Bereich zur Anwendung zu bringen. Die zwanzigjährige Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte, wenn man die Entwicklung betrachtet. Als wir die Ruag verselbstständigten, machten die Lieferungen an die Schweizer Armee rund 90 Prozent des Umsatzes aus. Heute sind es noch etwas über 30 Prozent; mehr als 50 Prozent des Ruag-Umsatzes betreffen heute den zivilen Bereich. Damit hat die Ruag den damaligen Grundauftrag erfüllt. Sie hat sich zu einem der modernsten Technologieunternehmen der Schweiz gewandelt; das ist die heutige Ruag.

Inzwischen machen, wie eben gesagt, die Lieferungen an die Schweizer Armee etwas mehr als 30 Prozent des Umsatzes aus. Daher stellt sich die grundsätzliche Frage, die wir immer wieder vom Parlament gestellt erhalten, ob der Bund Firmen betreiben muss, die nicht zum Service public gehören und damit in Konkurrenz zu anderen, privaten Anbietern stehen. Diese Frage stellt sich ja auch bei der Kehrichtverwertung oder beim Recycling und betrifft eigentlich auch die Kantone [PAGE 372] und Gemeinden. Es ist eine der ständigen Forderungen des Parlamentes, dass sich der Bund von Bereichen zu trennen habe, in denen nicht ureigene Interessen bestehen. Das war der Grund, die Ruag zu analysieren.

In unserer Analyse sind wir zum Schluss gekommen, dass der Bund heute sehr viele Teile betreibt, die nicht notwendig sind. Wenn wir die Ruag betrachten, verfügen wir mit der Ruag Space, die damals von Oerlikon-Bührle dazugekauft worden war, im Bereich Raumfahrt - genau genommen: in der Ummantelung von Raumsonden - über eines der modernsten Unternehmen überhaupt. Ein hochkompetitives Unternehmen haben wir auch in Bezug auf den Strukturbau bei Flugzeugen: Die Ruag ist einer der Monopollieferanten von Airbus. In zwei Bereichen, in zwei Wachstumsmärkten gehört die Ruag also heute zu den Nischenplayern, zu den Weltmarktführern.

Da stellt sich die Frage: Braucht der Bund das, muss er diese Geschäfte betreiben oder nicht? Das war der Grundgedanke, der hinter der Aufteilung der Ruag in zwei Bereiche stand: einerseits in einen Bereich, der für den Unterhalt der Armee und damit für die Sicherheit des Landes notwendig ist; andererseits in einen Bereich, den der Bund nicht betreiben muss und der folglich abgestossen werden kann.

Genau in diese Diskussion fiel dann die Ruag Ammotec. Braucht es die Ruag Ammotec, also die Munitionsproduktion in der Schweiz, für die Sicherheit des Landes oder nicht? Bei der Ruag Ammotec entfällt inzwischen weniger als ein Drittel des Umsatzes auf die Schweizer Armee; zwei Drittel der Produktion werden ausserhalb der Armee verkauft. Die Ruag Ammotec ist auf Präzisionsmunition für die Bereiche Polizei und Sport spezialisiert. Wenn Sie also Weltmeister im Sportschiessen werden wollen, benötigen Sie unbedingt Ruag-Munition; sie verkörpert genau dieses schweizerische Know-how.

In der Güterabwägung haben wir festgestellt, dass die Ruag Ammotec für die Sicherheit der Armee nicht mehr relevant ist. Warum? Weil die meisten Rohstoffe zugekauft werden müssen und wir entsprechend vom Ausland abhängig sind, um Armeemunition zu produzieren. Selber produzieren wir eigentlich nur noch in den Bereichen Kleinkalibermunition und Handgranaten; den Rest der Munition kaufen wir zu. Wir machen das jeweils auf Vorrat, d. h., Sie entscheiden, und wir lagern sie dann.

Was wir bei der übrigen Munition haben, die für die Schlagkraft der Armee ebenso bedeutungsvoll ist wie die Kleinkalibermunition, wenn nicht bedeutungsvoller, kann man auch in Bezug auf die Kleinkalibermunition machen. Damit stellt sich wieder die Frage: Gehört die Ammotec zur Sicherheit des Landes? Ist der Bund damit ein Munitionsproduzent für Polizeien, für Sport irgendwo auf der Welt? Oder muss er das nicht sein? Ein Reputationsrisiko besteht natürlich tatsächlich; es offenbart sich ja regelmässig, wenn irgendwo im Jemen eine Handgranate der Ruag oder sonst etwas gefunden wird. Aber in dieser Güterabwägung, ob es die Ammotec für die Sicherheit des Landes braucht oder ob man diese Sicherheit anders garantieren kann, sind wir zum Schluss gekommen: Die Ruag Ammotec ist nicht systemrelevant für die Sicherheit des Landes, weil wir auch bei allen anderen Munitionen andere Lösungen gefunden haben. Deshalb haben wir gesagt, dass man die Ruag Ammotec verkaufen kann.

Beim Paket, das man verkauft, haben wir uns lange überlegt: Privatisieren wir eine Firma mit der Möglichkeit, an die Börse zu gehen, aufgebaut um eine Munitionsfabrik? Ist das ein Geschäftsmodell der Zukunft? Oder ist das Geschäftsmodell der Zukunft eine Firma, die in Wachstumsmärkten, z. B. im Bereich Flugzeugstrukturbau oder Weltraum, operiert?

Wir sind zum eindeutigen Schluss gekommen: Wenn wir die Ruag International - das ist der neue Begriff - börsenfähig machen wollen, dann muss sie um einen Wachstumsmarkt ergänzt werden. Wenn Sie die Ruag Space anschauen, sehen Sie, dass dort von 1400 Mitarbeitern 1000 Ingenieure sind. Die Ruag Space gehört zu den Weltmarktführern und ist für den Werkplatz Schweiz hochinteressant für die Ausbildung der Ingenieure. Wir möchten sie eigentlich in der Schweiz behalten. Wir verlieren ja in diesem Bereich laufend Kompetenzen ans Ausland, und wenn wir diese Firma so aufstellen, dass sie eben auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, dann leisten wir auch einen Beitrag zur Bildung und zur Wissenschaft in der Schweiz. Die Ruag Ammotec ist irgendwo in der Mitte. Sie liefert, wenn wir diesen Teil verkaufen, einen wichtigen Beitrag, um eben diesen Teil marktfähig und interessant zu machen und vielleicht an die Börse zu bringen. Das sind die Überlegungen dahinter. Es ist aber immer eine Güterabwägung. Wir sind dabei zum Schluss gekommen: Die Ruag Ammotec ist nicht relevant.

Dann stellt sich die Frage nach den Arbeitsplätzen in Thun. Wenn die Ammotec weiter in der Hand des Bundes bleibt, ist der Bund eingeschränkter in der Entwicklung, als dies ein Privater wäre, denn auch die Munition entwickelt sich laufend weiter. Es gibt zwar eine Massenproduktion, aber die Tendenz geht hin zu mehr Präzision und zu weiterer Entwicklung. Es stellt sich also die Frage, ob der Bund die Ammotec behält, um die Herstellung der Kleinkalibermunition zu behalten, um sich auch an der Weiterentwicklung von Polizeimunition oder Sportmunition aktiv zu beteiligen. Wir sind der Meinung, dass der Bund hier eingeschränkter ist, als dies ein Privater wäre. Ein Privater wird sich eher in diesem Bereich engagieren können, weil er für diesen Markt produziert.

Damit könnte es durchaus sein, dass die Motion zwar gut gemeint war, aber letztlich das Gegenteil von gut bewirkt. Wenn wir uns nämlich auf den Bundesanteil konzentrieren, besteht eher die Gefahr, dass wir Arbeitsplätze verlieren. Derjenige, der die Ammotec kauft und einige Millionen investiert, macht das nicht, um die Schweiz zu verlassen. Vielmehr wird er die Ammotec kaufen, um von Swissness profitieren zu können und um die Entwicklung weiterzuführen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in der Schweiz so viel Geld ausgibt und dann all die Vorteile, die er sich erhofft hat und die er haben kann, nach einigen Jahren aufgibt.

Aus unserer Beurteilung ist also der Verkauf der Ammotec eher eine Sicherheit für Arbeitsplätze in der Schweiz und für die technologische Entwicklung, als wenn wir es einschränken. Wenn es eingeschränkt wird, stehen wir möglicherweise vor der Frage, ob wir zu teuer produzieren, weil die Massenproduktion für die Armee weltweit günstiger wird und man die Munition auf Lager haben kann. Es ist ja nicht so, dass wir gar nichts haben: Wir haben das obligatorische Schiesswesen, wir haben diese Vorräte. Es passiert also nicht unmittelbar etwas, wenn wir keine eigene Produktion haben. Wir müssen auch die Rohstoffe sichern.

Bei der Güterabwägung, die der Bundesrat vorgenommen hat, haben wir genau diesen Gedanken - Sicherheit für die Armee - in den Vordergrund gestellt. Wir sagen, dass wir alles, was für den Betrieb der Armee relevant ist, zurücknehmen; das ist die Ruag MRO. Darin sind alle Elemente enthalten, die für den Unterhalt und für die Schlagkraft der Armee matchentscheidend sind. Die Ammotec-Munitionsproduktion ist das für uns nicht, weil wir die übrige Munition auch sichern, kaufen, lagern, verschiessen und wieder einkaufen. Die Ammotec ist mit Blick auf das Reputationsrisiko möglicherweise durchaus ein Klumpfuss. Muss der Bund Munition produzieren? Ist der Bund Munitionsproduzent für Sport- und Polizeimunition weltweit, oder ist er es nicht? Diese Güterabwägung ist politisch vorzunehmen.

Der Bundesrat kommt klar zum Schluss, dass die Ammotec verkauft werden kann. Damit gehen wir sorgfältig mit dem Steuerfranken um, indem wir das erworbene Know-how im Flugzeugstrukturbau, im Weltraumbereich möglichst optimal an den Markt bringen und damit den investierten Steuerfranken zugunsten anderer Aufgaben zurücknehmen. In der Beurteilung war die Ammotec in der Mitte. Gemäss Beurteilung ist es nicht zwingend notwendig, diese Munition selber zu produzieren, weil uns bei den Entwicklungsmöglichkeiten für die Munition doch auch die Hände gebunden sind. In Bezug auf Arbeitsplätze, in Bezug auf den Standort Thun und in Bezug auf die Weiterentwicklung bietet die Privatisierung bessere Möglichkeiten. Selbstverständlich werden wir diese Privatisierung so mit Auflagen ausgestalten, dass wir nicht plötzlich irgendwo einen dubiosen Käufer am Markt haben. Es sollen westliche Interessenten und Käufer sein.

Munition steht nun einmal nicht nur in Zusammenhang mit der Armee, Kleinkalibermunition ist auch sehr viel anderes. [PAGE 373] Da sind Elemente gefragt, die Forschung und Entwicklung brauchen, und dann stellt sich wieder die Frage: Braucht der Bund Forschung und Entwicklung für Sportmunition usw.? So lauten die Überlegungen des Bundesrates. Ich denke, wir gefährden die Sicherheit der Armee nicht, wenn wir die Ammotec verkaufen. Wir gefährden keine Arbeitsplätze, wenn wir die Ammotec verkaufen. Wir schaffen gute Voraussetzungen für einen Verkauf und für ein Reinvestment; die Investitionen, die wir getätigt haben, holen wir zurück. Wir machen also auch mit dem Steuerfranken eine sinnvolle Desinvestition. Dieser Verkauf der Ammotec ist durchaus auch im Rahmen der Gesamtpolitik des Bundes zu sehen. Was wir nicht zwingend brauchen, was nicht notwendig ist, das stossen wir ab und übergeben es in zivile Hände. Wir konzentrieren uns auf das, was für die Sicherheit notwendig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen.