Keller Peter · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wenn ich die persönliche Bemerkung meiner Vorrednerin aufnehmen darf - ich habe auch einmal Geschichte studiert -, so muss ich betonen, dass wir hier nicht über die schweizerische Frauenbewegung oder über das Gosteli-Archiv abstimmen; es ist mir wichtig, das zu sagen. Vielmehr geht es hier um eine Frage des Verfahrens.

Wir haben es bei diesem Geschäft tatsächlich mit einem Meisterstück - oder in diesem Fall eben mit einem Meisterinnenstück - des politischen Lobbyings zu tun. Es waren vier oder fünf, haben Sie gesagt, Herr Matthias Aebischer, Parlamentskolleginnen aus fünf verschiedenen Parteien, die "zufällig" vollkommen gleichlautende Postulate eingereicht haben. Wir sehen es, mit Erfolg: Heute beraten wir über die Kommissionsmotion der WBK. Diese will, dass der Bund das Archiv der Gosteli-Stiftung mitfinanzieren soll, welches Dokumente der schweizerischen Frauenbewegung sammelt und sichert.

Der Titel der Kommissionsmotion - "Erhalt des Gosteli-Archivs" - ist allerdings leicht irreführend: Sie können nämlich mit gutem Gewissen und auch mit guten Gründen diese Motion ablehnen, und das Archiv wird trotzdem erhalten bleiben. Der Bundesrat hat nämlich u. a. angeboten, die Gosteli-Sammlung in das Schweizerische Bundesarchiv zu integrieren. Das ist sozusagen das Mindestangebot, das auf dem Tisch liegt.

Aber die Befürworter wollen mehr, sie wollen eine direkte Finanzierung durch den Bund. Und hier fängt das Problem an. Es gibt in der Schweiz Tausende Museen, Archive, Sammlungen, Stiftungen. Wenn diese nicht privat finanziert sind, dann haben wir eine föderalistisch organisierte Unterstützung; primär sind die Gemeinden und Kantone zuständig. Dann gibt es ein paar wenige Einrichtungen, die Betriebsbeiträge des Bundes erhalten, beispielsweise das Museo d'arte della Svizzera italiana, das Vitromusée in Romont und das Technorama in Winterthur.

Ich muss Ihnen sagen, wir haben 2018, nach mühseligem Ringen, ein Verfahren dazu eingerichtet, nach welchen Kriterien diese Betriebsbeiträge gesprochen werden. Und ich frage Sie: Wollen wir jetzt als Parlament, kaum zwei Jahre später, dieses Förderkonzept schon wieder unterlaufen?

Auch für eine mögliche Unterstützung des Gosteli-Archivs gibt es einen ordentlichen Weg, nämlich über das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation. Dann prüft das SBFI zusammen mit dem Schweizerischen Wissenschaftsrat das Gesuch. Ende 2020 sollte in diesem Fall eine Antwort vorliegen. Es gibt keinen Grund, diesem Prozess vorzugreifen oder hier auf Parlamentsebene hineinzupfuschen. Sonst haben wir wieder den gleichen Subventionssalat wie vor 2018.

Nochmals: Es gibt Tausende Museen, Archive, Sammlungen, Stiftungen in der Schweiz, die auch gerne Bundesbeiträge erhalten würden. Wir betreiben hier mit dem Gosteli-Archiv Willkür, so sympathisch und wichtig diese Einrichtung auch ist. Es kann aber nicht sein, dass plötzlich das Kriterium "geschicktes Lobbyieren" darüber entscheidet, ob ein Museum oder ein Archiv durch den Bund mitfinanziert werden soll. Es ist auch nicht stufengerecht. Nehmen wir das Beispiel der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia: Sie hat 2019 über 5348 Gesuche befunden. Sie würden es doch auch absurd und falsch finden, wenn wir plötzlich begännen, hier im Parlament über einzelne Gesuche zu bestimmen. Aber genau das machen wir jetzt in einem anderen Bereich mit dem Gosteli-Archiv.

Ich muss Ihnen allerdings auch noch bekennen, dass ich mit einer gewissen Bewunderung aus Nidwalden nach Bern schaue. Die Berner schaffen es immer wieder, neben den 1,1 Milliarden aus dem NFA, noch zusätzlich die eine oder andere Bundesmillion herauszuholen. 2018 haben wir nämlich bereits die Betriebsbeiträge des Alpinen Museums ausserordentlich erhöht. Auch diese Einrichtung, Sie wissen es - Matthias Aebischer schmunzelt bereits -, befindet sich zufällig im Kanton Bern, sogar in der Stadt Bern, Sie müssen da nur über eine Brücke ans andere Aareufer gehen. Nun also das Gosteli-Archiv, und ich bin schon gespannt, was die Berner uns nächstes Jahr bieten werden.

Nochmals kurz zusammengefasst: Der Erhalt des Gosteli-Archivs ist gesichert. Das Gesuch für eine direkte Mitfinanzierung durch den Bund ist am Laufen. Wir sollten als Parlament nicht willkürlich Einrichtungen bevorzugen.

Ich danke Ihnen deshalb für die Unterstützung unserer Minderheit.