Ettlin Erich · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Vorlage und bitte Sie, darauf einzutreten. Ein Thema, das der Präsident der WAK, Kollege Levrat, schon erwähnt hat, sind die gemeinnützigen Stiftungen. Ich würde mir erlauben, eine Bemerkung dazu in der Eintretensdebatte zu machen.

In der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, dass gewisse Vereine und gemeinnützige Stiftungen als meldepflichtige Finanzinstitute vorzusehen sind. Diese Vorgabe wurde heftig kritisiert. Der Bundesrat hat das rühmlicherweise herausgenommen, obwohl weiterhin vorgesehen ist, dass man es eigentlich machen sollte. Passiert wäre das durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung für Vereine und gemeinnützige Stiftungen. Kritisch war man in der Vernehmlassung deshalb, weil für gemeinnützige Stiftungen ein grosser Aufwand damit verbunden gewesen wäre, als meldepflichtiges Institut zu gelten. Die Vernehmlassungsteilnehmer haben mit Recht gesagt, gemeinnützige Stiftungen seien keine Vehikel zur Steuerhinterziehung - das ist ja die Grundlage der Vorlage. Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes verlangt weiterhin im Grundsatz, dass man das so umsetzt.

Wie der Präsident der WAK gesagt hat, ist die Umsetzung in der Schweiz nicht vorgesehen. In der Botschaft steht aber: "Sollte sich zeigen, dass sich die Weiterführung der bestehenden Ausnahmebestimmungen für diese gemeinnützigen Einrichtungen negativ auf die Schweiz auswirkt, wird die Lage neu zu beurteilen sein." Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen - der Bundesrat wird das vielleicht auch noch erwähnen - mit Partnerländern im Gespräch ist und dass dort auch eine gewisse Einigkeit besteht, dass es keine optimale Regelung ist, diese Stiftungen einzuschliessen, auch weil der Aufwand zu gross und es mit Blick auf die Zweckbestimmung sinnlos ist.

Ich ersuche den Bundesrat hiermit, standhaft zu bleiben und zu versuchen, zusammen mit Partnerländern auf ein Umdenken beim Global Forum hinzuarbeiten, sodass diese wie der [PAGE 366] Kommissionspräsident sagte "graue Zone" gar nie betreten wird und wir hier davon verschont bleiben.