Rytz Regula · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wie ich erwähnt habe, möchte ich Ihnen gerne beliebt machen, das Kurzgutachten, welches uns das Bundesamt für Justiz geschickt und der Kommission als Verhandlungsgrundlage zur Verfügung gestellt hat, noch einmal anzusehen. Die Frage der Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie ist jetzt wiederholt gestellt worden. Es ist klar, dass mit der Art, wie wir diese Motion definiert haben, keine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegt. Aufgrund dieser Sondermassnahmen, dieser Notverordnungsmassnahmen durch den Bundesrat muss sozusagen eine gravierende Äquivalenzstörung geflickt werden.