Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Motion Salzmann ebenfalls, wenn auch aus zum Teil ganz anderen Gründen. Ich muss zugeben, dass ich mich mit dieser Unterstützung nicht ganz leichtgetan habe. [PAGE 371]

Aus betriebswirtschaftlichen Gründen kann man die Argumentation gegen die Motion durchaus verstehen. Vielleicht ist es so, dass der Bund kein idealer Eigner ist. Vor allem aber kann man sich durchaus die Frage stellen, weshalb der Bund eine eigene Munitionsfabrik betreiben muss, und noch viel mehr, weshalb auch Standorte im Ausland dazugehören müssen. Ich komme aber trotzdem zum Fazit, dass die Motion im Resultat berechtigt ist.

Im Rahmen der Anhörungen wurde insbesondere ausgeführt, dass es für die Ruag Ammotec ein Hemmschuh sei, dass die zu Recht strengen Exportbestimmungen der schweizerischen Gesetzgebung nicht nur für den Standort Thun, sondern auch für die Auslandstandorte gelten; dies meiner Meinung nach völlig zu Recht, denn, wie wir schon gehört haben, es geht hier auch um die Reputation des Bundes. Hier bei diesem Punkt liegt für mich der Hase im Pfeffer.

Man hätte also gute Kunden - und "gut" meine ich hier bezogen auf die Zahlungskraft und Zahlungsfähigkeit, nicht etwa auf die Moral - für die Munition aus Ungarn, darf aber mit diesen Interessenten, die notabene gute Preise zahlen würden, nicht ins Geschäft kommen. Offenbar besteht ein Hauptanreiz vor allem darin, von weniger restriktiven Exportbestimmungen profitieren zu können. Das mag betriebswirtschaftlich gesehen Sinn machen. Volkswirtschaftlich gesehen macht es aber keinen Sinn: Es würde bedeuten, dass die Auslandstandorte innerhalb der Gesellschaft an Attraktivität gewinnen würden, denn von dort aus kann man dann ja viel einfacher exportieren.

Ich verstehe deshalb nicht, und es ist mir auch heute nicht klargeworden, wie der Verkauf effektiv den Standort Thun stärken soll. Oder produzieren wir dann in Thun für die Anständigen und in Ungarn für die Unanständigen und nennen das Ganze "Skaleneffekte"?

Dass ich aus rein ethischen Gründen wenig Sympathie für eine solch rein betriebswirtschaftliche Sicht in einem so heiklen Bereich habe, liegt auf der Hand. Unter dem Strich ist es mir dann doch lieber, die Ammotec in Bundeshand zu behalten - mit strenger Exportkontrolle -, als eine Gesellschaft mehr zu haben, die mit allen Regimes dieser Welt munter Munitionshandel betreibt. Das Reputationsrisiko, Frau Kollegin Gmür, wird damit sicher nicht kleiner - mindestens nicht, solange Thun in der Schweiz liegt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung der Motion.