Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ich gebe mir Mühe, mich am Ende dieser Sessionswoche zum Problem der Giraffe und der Maus - darum geht es bei diesem Vorstoss - kurzzufassen.

Ich bedanke mich beim Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe mich teilweise befriedigt erklärt, weil ich teilweise befriedigt bin. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in der Antwort auf Frage 4 ankündigt, dass er international gesehen bereit ist, bei der Inkraftsetzung in der Schweiz zu berücksichtigen, wenn Konkurrenzinstitute im Ausland die entsprechenden Standards, die jetzt von Basel III gesetzt worden sind und extrem streng sind, nicht umsetzen. Das bedeutet, dass die entsprechenden Normen in der Schweiz auch nicht unverändert in Kraft gesetzt würden und dass im Falle von Differenzen mit ausländischen Wettbewerbsinstituten eine inhaltliche Angleichung der Schweizer Regulierung - wie es der Bundesrat formuliert - vorgenommen würde. Das befriedigt mich so weit.

Was mich nicht, und zwar gar nicht, befriedigt, ist die ganze Frage der Wettbewerbsverzerrung und der Wettbewerbsneutralität. Es ist richtig, dass wir Bankenregulierungen machen. Diese dürfen auch streng sein, und sie sollten die Rechtsgleichheit wahren. Aber mit der Rechtsgleichheit ist es eben so eine Sache. Wenn Sie eine Giraffe haben und eine Maus und für beide den Futterkorb einfach auf zwei Meter Höhe aufhängen, dann können Sie sagen, dass man ja beide völlig gleich behandle; beide haben schliesslich das Futter am gleichen Ort. Der Unterschied ist einfach, dass das eine Tier etwas zu essen hat und das andere nicht. Rechtsgleichheit ist also zu differenzieren.

Hier hat der Bundesrat teilweise eine Antwort gegeben, was den Vergleich zwischen den kleinen, inlandorientierten Schweizer Banken und den auslandorientierten, den internationalen Banken betrifft, und zwar mit dem Regelansatz, dass gleiche Geschäfte in der Schweiz gleich reguliert werden. Das ist an sich zu begrüssen, aber die unterschiedliche Ausgangslage der beiden Arten von Instituten - sehr grossen, internationalen, kapitalkräftigen Instituten und kleinen schweizerischen - ist bei der Regulierung immer zu berücksichtigen. Die fast gleich anfallenden Kapitalkosten mögen für ein grosses Institut verschwindend klein sein, für ein kleines Institut können sie existenzgefährdend sein oder ganze schweizerische Tätigkeitsbereiche gefährden.

Was mich in diesem Bereich - Maus und Giraffe - in der Antwort des Bundesrates überhaupt nicht überzeugt, ist die Reaktion auf die Feststellung, die ich in der Fragestellung mache, dass immer mehr Hypotheken im Schweizer Markt nicht mehr nur von Banken vergeben werden, sondern von Pensionskassen, Anlagestiftungen, Versicherungen und neuerdings eben auch von Fintech-Unternehmen, von Crowdfunding-Unternehmen und ähnlichen. Da ist nun einfach festzustellen, dass die strengen Regulierungen, die gerade kleinere Bankinstitute in der Schweiz auf sich nehmen müssen, für diese anderen Bereiche - im gleichen Markt, am gleichen Ort - nicht gelten. Man mag zu Recht einwenden, dass die Versicherer wenigstens unter ein ähnliches schweizerisches Regulierungsinstitut fallen, denn das System von Solvency II stimmt, aber wenn Sie neue Fintech-Institute nehmen, Crowdfunding-Unternehmungen, dann fallen die nicht unter die entsprechenden Regulierungen.

Wenn jetzt selbst Grossbanken ankündigen, dass sie zum Teil nicht mehr Hypothekarinstitute sein wollen, sondern nur noch Vermittler von Hypotheken von Dritten, dann ist in diesem Bereich wesentlich mehr als bisher darauf zu achten, dass die Rechtsgleichheit gewahrt ist und dass hier gleiche Sachverhalte auch gleich streng reguliert werden. Der eine Satz des Bundesrates - "Es gibt bislang keine wichtigen Anbieter im Schweizer Hypothekenmarkt, die nicht reguliert sind" - stimmt so nicht. Wenn Sie die Studie der Nationalbank, den Stabilitätsbericht des letzten Jahres, anschauen, sehen Sie: Das Volumen dieser Fremdinstitute war im letzten Jahr nur bei etwa 6,5 Prozent, aber es wächst rasant, und es wächst wesentlich stärker als im Bankbereich. Deshalb ist hier Vorsorge gefordert. Die Maus und die Giraffe lassen grüssen.