Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Mir ist es genau gleich gegangen wie Christian Levrat. Als Kollege Engler gesprochen hat, habe ich gedacht: Jetzt sagt er es dann, sagt er es dann, sagt er es dann - dass er auch gegen die Annahme ist; er kann es [PAGE 375] nachvollziehen, ist aber dagegen. Es ist dann nicht so herausgekommen.

Ich möchte zum Votum von Kollege Levrat nur noch etwas hinzufügen: Mir geht es auch um das Konzept. Der Bundesrat hat ein zusammenhängendes Konzept gehabt, und dazu haben keine Steuererleichterungen gehört. Andere Länder haben das so gemacht. Hier wurde es so gemacht - was ich absolut richtig finde -, dass Beiträge ganz konkret und direkt gesprochen wurden. Es gab nicht indirekte finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, sondern es wurden direkte Hilfen in Form von Darlehen und Bürgschaften gesprochen. Wenn man jetzt noch mit Steuererleichterungen kommt, ist es ein Konzeptwechsel. Das kann man machen, aber ich finde es einen gefährlichen Konzeptwechsel. Es würde nämlich nicht bedeuten, dass durch die getätigten Mehrausgaben die Schulden steigen, sondern dass wir bei der Mehrwertsteuer künftig Mindereinnahmen haben. Das ist dann wirklich gleich eine Restriktion im Budget für uns alle. Wir haben weniger Einnahmen, und da die Regeln der Schuldenbremse gelten, würde das dann wirklich heissen, dass wir uns einschränken müssten. Die Verteilungsdebatte würde losgehen, es wären Sparprogramme gefragt.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Konzeptwechsel in Richtung Steuersenkungen jetzt nicht zu machen. Die Konsumenten würden ja eh nichts davon sehen, wenn Sie den Unternehmen helfen wollten; es können nicht beide etwas vom selben Betrag haben.