Gmür Alois · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Ihre Kommission befasst sich schon seit mehr als zwei Jahren mit dem Informationssicherheitsgesetz. Der Ständerat ist Erstrat und hat das Gesetz in der Wintersession 2017 beraten. Er hat damals dem Entwurf des Bundesrates mit nur wenigen Änderungen zugestimmt. In der Frühjahrssession 2018 ist dieser Rat Ihrer Kommission gefolgt und damals nicht auf das Gesetz eingetreten. Der Ständerat hat das Gesetz dann in der Herbstsession 2018 ein zweites Mal traktandiert und an seinem Beschluss festgehalten. Infolgedessen liegt es jetzt an unserem Rat, das Geschäft wieder zu behandeln.

An der Sitzung vom 8./9. Oktober 2018 entschied Ihre Kommission mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Geschäft einzutreten. An dieser Sitzung beschloss die Kommission dann aber mit 17 zu 9 Stimmen eine Sistierung und beauftragte das VBS, bis Mitte 2019 aufzuzeigen, wie die Vorlage verbessert werden kann. Die Kommission verlangte Verbesserungen unter anderem bezüglich der Kosten für die öffentlichen und privaten Unternehmen bzw. wie die Bestimmungen zu überarbeiten sind, damit diese Kosten für die Unternehmen keine Belastung darstellen. Weiter verlangte sie, das Gesetz zu konkretisieren, zu vereinfachen und zu straffen. Auch wollte die Kommission eine verstärkte Kontrolle des Parlamentes bei der Anwendung und Überwachung des Gesetzes und eine Abklärung, ob der Bereich Personensicherheitsprüfung in einem vom ISG getrennten, separaten Erlass geregelt werden könnte. Es wurde auch gefordert, aufzuzeigen, inwieweit das ISG auf die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken abgestimmt ist. [PAGE 681]

Fristgerecht wurde der Kommission vom VBS das entsprechende Zusatzdokument in Erfüllung des Auftrags zugestellt. Im August letzten Jahres diskutierte die Kommission die umfangreichen Zusatzinformationen. Im Lichte dieser Informationen nahm die Kommission die Detailberatung auf.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie deshalb, jetzt auf das Gesetz einzutreten und anschliessend die Detailberatung aufzunehmen.