Amherd Viola · Bundesrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Artikel 77 Absatz 3 sieht vor, dass die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sowie die Anbieterinnen und Betreiberinnen von Informatik- und Kommunikationsdiensten auf freiwilliger Basis mit dem neuen Nationalen Zentrum für Cybersicherheit Informationen und Daten über Bedrohungen und Vorfälle austauschen können. Mit dem Minderheitsantrag zu den Artikeln 77 und 81 soll nun eine Meldepflicht bei erheblichen Cybervorfällen eingeführt werden. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Rahmen der Beratung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes gestellt und in dieser Kammer abgelehnt.

Der Bundesrat prüft zurzeit im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, ob er eine solche Meldepflicht einführen will. Der Regelungsbedarf für die Umsetzung der neuen Strategie soll gesamtheitlich beurteilt und dann dem Parlament unterbreitet werden. Wenn man so etwas einführen will, müsste man sich dann auch noch näher darüber unterhalten, was ein "erheblicher Cybervorfall" ist. Auch das ist ein sehr unbestimmter Begriff, und es wäre schwierig, jetzt hier so etwas einzuführen, zumal die Umsetzung unklar wäre.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu den Artikeln 77 und 81 abzulehnen, damit man das eben im Rahmen der Cyberstrategie genau anschauen und überlegen kann, wie so etwas, wenn man es denn will, formuliert werden muss, damit es auch umsetzbar ist.